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Nancy Faeser bei der Bundespressekonferenz zum Gesetzentwurf für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht im Haus der Bundespressekonferenz. Berlin, 23.08.2023 *** Nancy Faeser at the Federal Press Conference on the draft law for a modern citizenship law in the House of the Federal Press Conference Berlin, 23 08 2023 Foto:xF.xKernx/xFuturexImagex faeser_3863

Bild: Imago / Future Image

Warum Sprind auch für das BMI aktiv wird

Der Innovationswettbewerb „EUDI Wallet Prototype“ der Agentur für Sprunginnovationen soll die Entwicklung von Prototypen für eine europäische digitale Brieftasche fördern. Auftraggeber ist das Bundesministerium des Innern, was durchaus für Erstaunen sorgt.

Von Nicola Kuhrt

CSU will Hochschulen zu Militärkooperationen zwingen und Zivilklauseln verbieten 

Die bayerische Regierung will Universitäten zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr verpflichten, Zivilklauseln werden in der Verordnung erneut explizit ausgeschlossen – obwohl es im Freistaat ohnehin keine Hochschule mit einer solchen Regelung gibt. Der Deutsche Hochschulverband hält die Pläne für akzeptabel, die Grünen sind leicht anderer Meinung.

Von Nicola Kuhrt