Die Kommission hatte Sanktionen gegen Verantwortliche für die Polizeigewalt in Georgien vorgeschlagen. Doch Ungarn und die Slowakei stellten sich quer. Ein anderer Vorstoß könnte nun Erfolg haben.
Von Stephan Israel
Den Nachbarstaaten und der Kommission war die deutsche Gasspeicherumlage ein Dorn im Auge. Mit einer Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes ist sie nun Geschichte.
Von Redaktion Table
Der Chips Act sieht vor, dass bis 2030 rund ein Fünftel der globalen Halbleiterproduktion in Europa erbracht wird. Doch dafür brauche es mehr Investitionen, sagt der Branchenverband.
Von Redaktion Table
In Pommern soll im Jahr 2030 Polens erstes Kernkraftwerk in Betrieb genommen werden. Damit das gelingt, will der Staat Finanzhilfen beisteuern. Die Kommission prüft nun, ob die geplanten Hilfen mit EU-Vorschriften vereinbar sind.
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Die Regulierung in der Autobranche soll modernisiert werden. Das ist ein Thema beim Strategischen Dialog zur Zukunft der Automobilindustrie, der im Januar beginnt. Er findet unter der Leitung von Ursula von der Leyen statt.
Von Markus Grabitz
Im September hat die Kommission im Rahmen des Digital Markets Act (DMA) zwei Präzisierungsverfahren eingeleitet. Dazu startet sie nun eine öffentliche Konsultation.
Von Corinna Visser
Die kommende polnische Ratspräsidentschaft wird dafür zuständig sein, das nächste EU-Klimaziel 2040 zu verhandeln. Das Land selbst sieht den Kommissionsvorschlag von 90 Prozent Treibhausgasreduktion allerdings kritisch. Derweil geht der Kohleausstieg Polens voran.
Von Lukas Knigge
Die kommenden drei Ratspräsidentschaften wollen vor allem die Außenbeziehungen und den Grenzschutz der EU stärken. Das geht aus dem Achtzehnmonatsprogramm von Polen, Dänemark und Zypern hervor. Die Außengrenzen wollen sie „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln“ schützen.
Von Manuel Berkel
Polen ist zum Treiber der europäischen Clean-Tech-Industrie geworden, wie ein neuer Bericht zeigt. Derweil schreitet der Kohleausstieg voran.
Von Lukas Knigge
Im zweiten Teil des Herbstpakets des Europäischen Semesters warnt die EU-Kommission vor makroökonomischen Ungleichgewichten in zehn Mitgliedstaaten. Zudem liegt die EU weit hinter ihren Weiterbildungszielen.
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