Die Schweiz und die EU wollen ihre Verhandlungen um ein neues Rahmenabkommen bis Ende 2024 abschließen. Das sieht eine neue Vereinbarung vor. Betroffen sind unter anderem die Bereiche Agrar, Forschung, Bildung und Energie.
Von Manuel Berkel
FDP-Bundesvize Johannes Vogel kritisiert die Einigungen zum EU-Sorgfaltspflichtengesetz (CSDDD) und zur EU-Plattformrichtlinie. Im Gespräch mit Table.Media bezeichnet er die Ergebnisse als „Schläge gegen den Wirtschaftsstandort Europa“.
Von Leonie Düngefeld
Viktor Orbán überraschte auf dem EU-Gipfel damit, dass er kein Veto gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine einlegte, sondern den Raum verließ. Wenig später blockierte der ungarische Ministerpräsident aber die Entscheidung über neue Finanzhilfen für die Ukraine.
Von Redaktion Table
Die Kommission hatte 2017 entschieden, dass eine Steuerregelung für Amazon in Luxemburg eine illegale Beihilfe sei. Doch bei der Beurteilung hat sie nach Ansicht des EuGH ein falsches Bezugssystem herangezogen.
Von Redaktion Table
Der russische Präsident Wladimir Putin widmet in mehr als vier Stunden Pressekonferenz wenig Zeit seinem Krieg gegen die Ukraine. Frieden könne es nur geben, wenn das Nachbarland „denazifiziert“ und „demilitarisiert“ sei.
Von Viktor Funk
Die Kommission hat sich auf das Arbeitsprogramm Digital Europe für das Jahr 2024 geeinigt. Vorgesehen ist auch, den Aufbau eines Ökosystems für Künstliche Intelligenz zu fördern.
Von Corinna Visser
Die EU will die Produkthaftung fit machen für die Digital- und Kreislaufwirtschaft. Rat und Parlament haben sich jetzt im Trilog auf eine Überarbeitung der Produkthaftungsrichtlinie geeinigt. Die Wirtschaft kritisiert das Ergebnis.
Von Corinna Visser
Der Initiativbericht von Markus Pieper (CDU) für eine stärkere Kontrolle von NGOs wurde im Haushaltskontrollausschuss abgeschwächt. Die Aufforderung an die Kommission wurde gestrichen, einen Gesetzgebungsvorschlag für mehr Transparenz vorzulegen. Pieper setzt jetzt auf Änderungen bei der Abstimmung im Plenum.
Von Markus Grabitz
Die Europäische Union hat entschieden, EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und mit Moldau zu beginnen. Das teilte EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstagabend in Brüssel mit. Kritiker Orbán war zur Abstimmung nicht im Raum.
Von Redaktion Table
Mit dem einheitlichen Lieferkettengesetz will die EU weltweit Menschenrechte stärken: Unternehmen sind nach den geplanten Regeln für ihre Geschäftskette, also auch Geschäftspartner des Unternehmens und teilweise auch für nachgelagerten Tätigkeiten wie Vertrieb oder Recycling, verantwortlich.
Von Redaktion Table
