Polen präsentiert Plan für Ende von Justizstreit
Jahrelang wurden Polen schwerwiegende Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen. Die neue Regierung will die Defizite jetzt beheben – es geht dabei auch um viel EU-Geld.
Von Redaktion Table
Jahrelang wurden Polen schwerwiegende Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen. Die neue Regierung will die Defizite jetzt beheben – es geht dabei auch um viel EU-Geld.
Von Redaktion Table
Christine Schneider wurde am Dienstag zur neuen parlamentarischen Geschäftsführerin der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament gewählt.
Von Redaktion Table
Es gibt eine politische Einigung auf die Luftreinhaltungsrichtlinie. Die WHO-Richtwerte werden nicht eins zu eins in EU-Recht umgesetzt. Die Grenzwerte gelten ab 2030.
Von Markus Grabitz
Im Auftrag russischer Geheimdienste sollen Personen in baltischen Staaten Denkmäler verunstaltet haben, um Angst zu schüren. Estlands Sicherheitsbehörden sprechen von einer „hybriden Operation“.
Von Redaktion Table
Beim nächsten Energierat Anfang März werden die EU-Energieminister möglicherweise über die Verlängerung einer Notverordnung zum Gassparen aus dem Jahr 2022 entscheiden. Trotz der entspannten Lage raten Experten aus einem anderen Grund zum Sparen.
Von Manuel Berkel
Die vor allem bei Jugendlichen beliebte Plattform Tiktok muss sich einem Verfahren der EU-Kommission nach dem Digital Services Act stellen. Dabei geht es unter anderem um Algorithmen, die Suchtverhalten fördern können.
Von Falk Steiner
Die EU-Marinemission zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer kann beginnen. Das europäische Mandat unterscheidet sich in einem wesentlichen Punkt vom Einsatz der USA und Großbritanniens.
Von Stephan Israel
Frankreich lehnt ab, Deutschland enthält sich: Die Richtlinie zur Bekämpfung von Scheinselbständigkeit auf den großen Digitalplattformen könnte an den Mitgliedstaaten scheitern.
Von Till Hoppe
Die Kommission will diese Woche das Weißbuch zum Digital Networks Act vorstellen. WIK-Direktorin Schwarz-Schilling hat den Entwurf angeschaut – und sieht Verbesserungspotential. Die Notwendigkeit einer Netzwerkabgabe sieht sie nicht.
Von Corinna Visser
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstützt die Idee für die Benennung eines europäischen Verteidigungskommissars. Dies könnte sie in einer zweiten Amtszeit umsetzen.
Von Redaktion Table