Der Chef der niederländischen Partei Neuer Gesellschaftsvertrag fordert, den Draghi-Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der EU bereits im Europawahlkampf zu thematisieren. Auch die Kommissionspräsidentin solle sich dabei zu neuen Schuldentöpfen positionieren.
Von Till Hoppe
In einem offenen Brief an einen Ausschuss des Europaparlaments verlangen Transparency International und weitere Organisationen eine Untersuchung zum Fall des CSU-Europaabgeordneten Markus Ferber. Ihm werden Interessenkonflikte vorgeworfen.
Von Okan Bellikli
Bei seinem Besuch in Paris fordert US-Außenminister Antony Blinken mehr westliche Unterstützung für die Ukraine und schickt auch einen Appell nach Washington an den US-Kongress.
Von Redaktion Table
Wer russische Desinformationen verbreitet oder finanziert, soll künftig EU-weit sanktioniert werden, fordert der französische Außenminister Stéphane Séjourné.
Von Redaktion Table
Mit dem Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens fallen die Personenkontrollen an den internen Luft- und Seegrenzen weg, doch die Kontrollen an den Landesgrenzen bleiben vorerst bestehen.
Von Redaktion Table
Der VDMA fordert vor dem Ministertreffen des EU-US-TTC eine Vereinbarung zur gegenseitigen Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen, um den Handel mit Investitionsgütern zu fördern.
Von Corinna Visser
Der EU-Sondergesandte für den Dialog zwischen Serbien und Kosovo Miroslav Lajčák gibt sein Amt ab und wird die EU ab Herbst in der Schweiz repräsentieren.
Von Stephan Israel
Über die EU-Verpackungsverordnung sollen künftig verbindliche Mehrwegziele für Getränke- und Lebensmittelverpackungen implementiert werden. Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie bemängelt hierbei den steigenden Bürokratieaufwand für Unternehmen.
Von Kai Moll
Nach Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir stellt sich auch das Bundesumweltministerium hinter die Rufe nach Aufschub des EU-Gesetzes für entwaldungsfreie Lieferketten. Mit einem pünktlichen Inkrafttreten einverstanden wären die beiden Häuser nur unter einer Bedingung.
Von Julia Dahm
Das Potsdam Institut für Klimafolgenforschung hat ein ökonomisches Konzept vorgestellt, wie in der EU die CO₂-Entnahme aus der Atmosphäre schneller hochgefahren werden kann. Es unterstreicht die Notwendigkeit einer CO₂-Zentralbank.
Von Lukas Knigge
