Der Europäische Rechnungshof hat in einem Prüfbericht festgestellt, dass die Kommission bei Investitionen in KI international immer weiter zurückfällt. Er kritisiert zudem die unzureichende Überwachung und Nutzung von Forschungsergebnissen.
Von Corinna Visser
Beim deutsch-französischen Ministerrat identifizieren Scholz und Macron hohen Investitionsbedarf, ohne sich auf ein höheres EU-Budget zu verständigen. Einig sind sich beide bei der EU-Chemikalienregulierung REACH.
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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert ein Ende der Beschränkungen für ukrainische Angriffe mit westlichen Waffen. Immer mehr EU-Mitgliedstaaten folgen dieser Position, was den Druck auf Berlin und Washington erhöht. Scholz sagt, es gebe keine Einschränkungen.
Von Stephan Israel
Trotz Kritik aus Brüssel und Demonstrationen im eigenen Land hat die Regierungsmehrheit ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das den EU-Kurs ihres Landes gefährdet.
Von Redaktion Table
Spanien verkündet formell die Anerkennung eines palästinensischen Staats mit den Grenzen von 1967, die es vor dem Sechstagekrieg gab. Ministerpräsident Pedro Sánchez erklärt, wie seine linke Regierung sich die Anerkennung des Staates vorstellt.
Von Redaktion Table
Beim EU-Agrarrat am Montag in Brüssel schmiedeten Grüne und Christdemokraten ungewöhnliche Allianzen – sogar gegen eine deutsche Ministerin.
Von Julia Dahm
Sozialdemokraten und Liberale drohen der Kommissionspräsidentin, ihr die Stimmen für eine zweite Amtszeit zu verweigern. Von der Leyen distanziert sich nun ein Stück weit von einer Zusammenarbeit mit rechten Politikerinnen wie Giorgia Meloni.
Von Till Hoppe
In einer Rede anlässlich des Europafestes in Dresden warnte der französische Präsident Emmanuel Macron eindringlich vor dem Aufstieg der Rechtsextremen und kritisiert den ungarischen Ministerpräsidenten Orbán scharf. Seine Forderungen: ein Europa der Verteidigung und ein neuer EU-Wachstumspakt.
Von Claire Stam
Beim Treffen der EU-Außenminister kam es zu einer Debatte, die der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell anschließend als ungewöhnlich „hitzig“ beschrieb. Im Mittelpunkt steht wieder mal Ungarn.
Von Eric Bonse
Mehrere Gesetze zur Industrie- und Klimapolitik haben die Mitgliedstaaten am Dienstag abschließend angenommen: der Net-Zero Industry Act, die Methan-Verordnung und die Ökodesign-Verordnung.
Von Manuel Berkel
