Sieben EU-Staaten haben die EU-Kommission in einem offenen Brief aufgerufen, mehr auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie zu achten und weniger auf Schnelligkeit bei der Dekarbonisierung.
Von Lukas Knigge
Da Deutschland und Frankreich sich nicht auf eine Formulierung zu sauberen Technologien einigen konnten, hat der Rat keine gemeinsame Erklärung zur Wettbewerbsfähigkeit verabschiedet.
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In den kommenden Jahren will die Regierung in Georgien weder mit der EU über einen Beitritt verhandeln, noch Haushaltszuschüsse aus Brüssel annehmen. Nach der Ankündigung gab es umgehend Protest – auch von der Präsidentin.
Von Redaktion Table
Nach Bekanntwerden des Konkursverfahrens des schwedischen Batterieherstellers Northvolt mobilisiert sich eine breite Koalition für die Unterstützung der europäischen Batterieindustrie. Die neue Kommission wird zu schnellem Handeln aufgefordert.
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Nach der Bestätigung der Kommission durch das Europaparlament am Mittwoch hat der Rat nun offiziell die Kommission für fünf Jahre ernannt. Anders als in der gestrigen Ausgabe berichtet, brauchte die Kommission am Mittwoch 345 Stimmen, um gewählt zu sein. 370 Abgeordnete stimmten mit Ja, 282 mit Nein.
Von Markus Grabitz
Bis Mitte Oktober hätte Deutschland die NIS-2- sowie die CER-Richtlinie in nationales Recht umsetzen müssen. Dabei geht es um Netzwerksicherheit und analoge Resilienz kritischer Einrichtungen. Doch weil das nicht passiert ist, wird Brüssel jetzt aktiv.
Von Corinna Visser
Im Europaparlament hat eine Resolution, die Draußenrauch- und -dampfverbote fordert, keine Mehrheit bekommen. Die Christdemokraten unterstützten den Antrag nicht. Am Dienstag stimmt der Rat über eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten ab, die einen ähnlichen Inhalt hat.
Von Markus Grabitz
Der Streit um den Haushalt sorgt in Frankreich für Unruhe am Finanzmarkt. Ministerpräsident Michel Barnier warnte vor schwerwiegenden Folgen, sollte die Regierung gestürzt werden.
Von Redaktion Table
Knapp 200 Milliarden Euro können 2025 in der EU verplant werden. Nach einer Einigung der Länder und des EU-Parlaments erfolgte dafür nun der letzte notwendige Schritt.
Von Redaktion Table
Keith Kellogg war unter anderem Sicherheitsberater des damaligen Vizepräsidenten Mike Pence. In der künftigen US-Regierung dürfte er eine zentrale Rolle spielen bei dem Vorhaben Donald Trumps, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine schnell zu beenden.
Von Redaktion Table
