Lange hat Deutschland dagegen gekämpft, die Atomkraft mit erneuerbaren Energien gleichzustellen. Die neue Bundeswirtschaftsministerin Reiche plädiert nun für Technologieoffenheit und ebnet damit den Weg für EU-Gelder für die Kernkraft.
Von Lukas Knigge
Die Europäische Kommission hat eine erste Liste veröffentlicht, in der sie Länder nach dem Entwaldungsrisiko einstuft. Russland, Weißrussland, Myanmar und Nordkorea gelten als „hohes Risiko“. Die EU-Staaten wurden allesamt als „niedriges Risiko“ eingestuft.
Von Amelie Guenther
Die Vereinfachung der Berichtspflichten des europäischen CO₂-Grenzausgleichsmechanismus CBAM nimmt die nächste Hürde. Die Abgeordneten des Europaparlaments stimmten am Donnerstag zu.
Von Lukas Knigge
In der Sitzprojektion des Politikwissenschaftlers Manuel Müller konnten Christdemokraten und Liberale Verluste gegenüber der März-Projektion wieder etwas gutmachen. Mitte-links-Fraktionen mussten leichte Einbußen hinnehmen.
Von Markus Grabitz
In gut 100 Tagen müssen die Unternehmen den Data Act umgesetzt haben. Doch die meisten sind gar nicht vorbereitet. Die Industrie beklagt zu viele Regeln und zu kurze Umsetzungsfristen. Sie wünscht sich einen „vollgepackten Omnibus“.
Von Corinna Visser
Im Zusammenhang mit dem Korruptionsfall Huawei soll die Immunität von fünf Europaabgeordneten aufgehoben werden. Die belgische Staatsanwaltschaft will gegen sie ermitteln. Die Parlamentarier kommen aus Italien, Malta und Bulgarien.
Von Markus Grabitz
Noch vor dem Sommer will die EU-Kommission ihren Aktionsplan zur Unterstützung der Chemie-Industrie vorlegen. Auch erste Details zum geplanten Chemie-Omnibus sind derweil bekannt geworden.
Von Lukas Knigge
Die Brüsseler Behörde kündigt mit der neuen Binnenmarktstrategie weitere Omnibus-Gesetze zum Abbau von Verwaltungsaufwand an: einen Digital- sowie einen Umwelt-Omnibus. Mittelständler kommen in den Genuss von Ausnahmeregeln.
Von Markus Grabitz
