Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurde am Montagabend in Berlin mit dem Politikaward als „Politikerin des Jahres“ ausgezeichnet. Dies ist eine leicht gekürzte Fassung der Laudatio des belgischen Juraprofessors und Think-Tankers Marc De Vos.
Von Julia Mertens
Die NGO Lobbycontrol und ihre Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) haben Interessenskonflikte beim Verhaltenskodex für General-Purpose AI beklagt – und keine Antwort von der Kommission erhalten. Jetzt schalten die Organisationen die Ombudsfrau ein.
Von Corinna Visser
Die Wahlbeteiligung war hoch. Die Auszählung der Stimmen läuft noch.
Von Markus Grabitz
In seinem ersten Interview im neuen Amt als Staatssekretär für Umwelt- und Klimaschutz mahnt Jochen Flasbarth zur Verteidigung des ETS2 auf und erklärt, wie die Artikel-6-Credits für das EU-Klimaziel 2040 im Koalitionsvertrag gelandet sind.
Von Lukas Knigge
Die aktuellen Verhandlungen zur Entlastung der Wirtschaft dürfen nicht nur auf kosmetische Korrekturen hinauslaufen. Sonst könnten die Unternehmen ihr Vertrauen in die Brüsseler Institutionen verlieren, schreibt Moritz Hundhausen von der Stiftung Familienunternehmen und Politik.
Von Experts Table.Briefings
Der neue Beihilferahmen CISAF wird maßgeblich bestimmen, ob und wie die EU-Staaten ihre Industrien und neue Kraftwerke fördern können. Die alte Bundesregierung wollte von der Kommission unter anderem Änderungen für Stromerzeugungs-Kapazitäten und Automobilzulieferer.
Von Manuel Berkel
