Zeitplan für EU-Lieferkettengesetz wackelt erneut
In der EU-Kommission wird hart um das EU-Sorgfaltspflichten-Gesetz gerungen. Der Vorschlag dürfte erst kurz vor Weihnachten kommen.
Von Charlotte Wirth
In der EU-Kommission wird hart um das EU-Sorgfaltspflichten-Gesetz gerungen. Der Vorschlag dürfte erst kurz vor Weihnachten kommen.
Von Charlotte Wirth
Der Digital Markets Act soll die digitalen Riesen zähmen. Doch die haben bereits eine Möglichkeit erkannt, wie sie im Durchsetzungsprozess ihre Interessen geltend machen können. Weshalb Parlament und Rat hier genau hinschauen sollten, erläutert Max Bank von Lobbycontrol.
Von Redaktion Table
Die Bundesnetzagentur hat die Zertifizierung der Ostseepipeline Nord Stream 2 auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Zunächst müsse die Betreiberfirma nach deutschem Recht organisiert werden. Damit könnte sich der Betrieb um ein weiteres Jahr verzögern, sagen Rechtsexperten.
Von Timo Landenberger
Die Ratsposition zum Digital Services Act ist auf den allerletzten Metern. Zuletzt haben die Mitgliedstaaten noch einige Änderungen an ihrer Positionierung vorgenommen - wie geben einen Überblick.
Von Falk Steiner