Sie gilt als politischer Erfolg für den heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz: die internationale Einigung auf ein System der Mindestbesteuerung, das auch spezifische Digitalsteuern überflüssig machen soll. Heute stellt die EU-Kommission den europäischen Ansatz zur Implementierung des Systems vor – und könnte daraus auch einen Teil der Einnahmen für die EU einfordern.
Von Falk Steiner
Nach der Klimakonferenz in Glasgow droht der globale Süden den Versprechungen der Industrieländer zur Klimafinanzierung keinen Glauben mehr zu schenken. Diese Vertrauenslücke muss rasch geschlossen werden, fordert Susi Dennison vom European Council on Foreign Relations. Sie zeigt Wege auf, wie sich die EU sinnvoll in die Debatte einbringen könnte und erläutert das Potenzial von grünen Technologien.
Von Redaktion Table
Es tut sich ein Widerspruch zwischen zwei grünen Herzensprojekten auf. Die neue Regierung will einerseits die Solarenergie ausbauen und andererseits die Menschenrechte in globalen Lieferketten durchsetzen. Die Solar-Lieferkette wird jedoch von China dominiert. Und bei der Produktion des Rohstoffs für Solarmodule scheint es in Xinjiang zu Zwangsarbeit zu kommen. Handelssanktionen werden das Problem kaum lösen.
Von Nico Beckert
Wenn der Green Deal gelingen soll, ohne dass die EU sich immer stärker von Dritten abhängig macht, muss sie ihr Beihilfenrecht dringend reformieren, meint der Geschäftsführer der Wirtschaftsvereinigung Metalle, Michael Niese, in seinem Gastbeitrag.
Von Redaktion Table
