Die EU-Kommission will am Dienstag kommender Woche den Omnibus für die Verteidigung beschließen. Unter anderem sollen Umweltauflagen und Bewilligungen für die Rüstungsindustrie vereinfacht werden.
Von Stephan Israel
Wichtige Normen und Standards für KI fehlen noch. Darum wird es immer wahrscheinlicher, dass die Kommission der Wirtschaft mehr Zeit für die Umsetzung des AI Acts geben wird.
Von Corinna Visser
Über 120 NGOs haben einen Brief nach Brüssel geschickt, in dem sie vor der Nutzung von internationalen Emissionszertifikaten für das EU-Klimaziel 2040 warnen. Am 2. Juli wird die Kommission ihre Pläne vorstellen.
Von Lukas Knigge
Die EU will den Druck auf Moskau erhöhen. Die Kommission hat den Mitgliedstaaten das 18. Sanktionspaket gegen Russland präsentiert. Vorgesehen ist eine tiefere Preisobergrenze für russisches Öl und Maßnahmen gegen eine Wiederinbetriebnahme von Nord Stream.
Von Stephan Israel
Der nächste strategische Dialog zur Zukunft der Automobilindustrie wird erst nach der Sommerpause erwartet. Vorher müssen sich die Hersteller auf eine Position bei den Flottengrenzwerten einigen. Die Kommission erwägt, ihnen Zuschüsse für die operativen Kosten in der Zellproduktion zu zahlen.
Von Markus Grabitz
Der 57-jährige Diplomat wird neuer EU-Botschafter Deutschlands. Ossowski und Michael Clauß, der europapolitische Berater von Kanzler Merz, arbeiten seit langem eng zusammen.
Von Till Hoppe
SPD, Grünen und Umweltverbände wollen am Verbrenner-Aus festhalten. Nur so könnten Klimaziele erreicht werden. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hatte zuvor die Zulassung von Verbrennern auch nach 2035 gefordert.
Von Malte Kreutzfeldt
Polen werde auch nach dem Sieg von Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl eine starke Rolle in Europa spielen, sagte Radosław Sikorski. Der Außenminister zeigte sich zudem zuversichtlich, dass die Regierung die Vertrauensabstimmung am Mittwoch gewinnen wird.
Von Stephan Israel
Der Berichterstatter für die Lockerungen beim Lieferkettengesetz (CSDDD) und der Nachhaltigkeitsberichterstattungs-Richtlinie (CSRD) will mehr Unternehmen von den Regelungen der CSRD ausnehmen als die EU-Kommission. Ganz streichen will Jörgen Warborn das EU-Lieferkettengesetz nicht.
Von Marc Winkelmann
