Schon in diesem Jahr will die Kommission die Abhängigkeit der EU von russischem Gas um zwei Drittel verringern. Gasspeicher sollen künftig europaweit als kritische Infrastruktur gelten. Kaum verhohlen richtet Brüssel eine Drohung an den Betreiber Gazprom.
Von Manuel Berkel
Auf der einen Seite kommen durch den Krieg in der Ukraine steigende Energiepreise und möglicherweise die Teil-Rückkehr zur Kohle auf uns zu. Auf der anderen Seite steht aber auch mehr denn je der Wille, den Green Deal schnellstmöglich umzusetzen.
Von Lukas Knigge
Das Gesetzgebungspaket zur Schaffung einer europäischen Gesundheitsunion war die Antwort der EU auf die COVID-19-Pandemie. In der Mitteilung zur Gesundheitsunion hieß es jedoch weiter gefasst: „Eine starke europäische Gesundheitsunion wird unsere Lebensweise, unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft schützen“. Dies wirft die Frage auf, ob sich die Gesundheitsunion auf Krisenprävention und -management beschränken oder einen umfassenderen Public Health-Ansatz haben sollte, schreibt Anne Bucker vom Think-tank Bruegel.
Von Redaktion Table
Mitgliedstaaten und Kommission diskutieren, wie die unter hohen Energiepreisen und Sanktionen leidende Wirtschaft in Europa gestützt werden kann. Die niederländische Finanzministerin zeigt sich grundsätzlich offen für neue EU-Anleihen. Für Streit sorgen könnte die Frage, ob Beihilferegeln gelockert werden sollen.
Von Till Hoppe