Die Mitglieder der G20 sind sich im Umgang mit Russland nicht einig. Dabei muss dringend ein Zeichen für mehr Glaubwürdigkeit her, schließlich ist die Gefahr des Kriegs für Menschen und Wirtschaft weltweit immens. Bei der kommenden Tagung sollten sich die Finanzminister zumindest auf die Quelle des Problems einigen.
Von Redaktion Table
Madrid und Lissabon schlagen Brüssel vor, den Gaspreis auf 30 Euro zu begrenzen, um den Strompreis zu halbieren. Dabei handelt es sich um eine befristete Sondermaßnahme für die beiden Länder, die nur schlecht an das europäische Energienetz angeschlossen und nicht auf russisches Gas angewiesen sind.
Von
Budgetkommissar Hahn bestätigt Einsatz des Rechtsstaats-Mechanismus. Im Fokus steht das öffentliche Beschaffungswesen. Streit gibt es auch über die Sanktionen gegen Russland.
Von Eric Bonse
Die seit Jahren umstrittene Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten für alle Anschlüsse und Ortsdaten aus dem Mobilfunk musste zum wiederholten Male vom Europäischen Gerichthof entschieden werden. Die EuGH-Richter konkretisierten weiter, warum eine allgemeine Vorratsdatenspeicherung unzulässig sei – zugleich öffneten sie aber einige große Schlupflöcher.
Von Falk Steiner
