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Europe

Datentransfer: Abkommen ins Ungewisse

Fast zwei Jahre nach dem Schrems-II-Urteil und dem Fall des Privacy Shield ist die Rechtslage für transatlantische Datentransfers weiter prekär. Unternehmen können kaum rechtssicher personenbezogene Daten aus der EU in die USA verbringen. Und eine tatsächliche, inhaltliche Einigung steht weiterhin in den Sternen. Dennoch gibt es etwas Hoffnung.

Von Falk Steiner

Ehrenrunde des ETS: Zwischen Enttäuschung und Hoffnung

Die ETS-Reform ist bei der ersten Lesung im EU-Parlament zunächst gescheitert. Im Umweltausschuss müssen nun frische Allianzen geschmiedet werden, die im Juli dann die erneute Abstimmung überstehen. Die Konfliktlinien bleiben zwar erst einmal die gleichen, doch neue Kompromisse könnten durchaus für mehr Zufriedenheit sorgen.

Von Lukas Knigge