Das Ölembargo gegen Russland wird das Kalkül von Präsident Putin nicht ändern, warnt Daniel Gros. Der entscheidende Hebel sei nicht, die Einfuhren zu begrenzen, sondern den Ölpreis zu senken. Dafür aber brauche es eine deutliche Erhöhung der Fördermengen anderer Länder.
Von Redaktion Table
Fast zwei Jahre nach dem Schrems-II-Urteil und dem Fall des Privacy Shield ist die Rechtslage für transatlantische Datentransfers weiter prekär. Unternehmen können kaum rechtssicher personenbezogene Daten aus der EU in die USA verbringen. Und eine tatsächliche, inhaltliche Einigung steht weiterhin in den Sternen. Dennoch gibt es etwas Hoffnung.
Von Falk Steiner
Um die Abhängigkeiten von Russland und China bei Rohstoff- und Energieimporten zu mindern, will die Bundesregierung stärker mit Ländern in Südamerika zusammenarbeiten. Eine Initiative warnt derweil vor Verletzung von Menschenrechten und Umweltzerstörung in neuen Rohstofflieferketten.
Von Leonie Düngefeld
In den USA soll die Einfuhr von Produkten, die in Xinjiang mit Zwangsarbeit hergestellt wurden, gesetzlich komplett unterbunden werden. Was dort dann nicht mehr importiert werden kann, landet auf dem EU-Markt, warnen Menschenrechtsorganisationen. Das Europaparlament hat seinen Vorschlag für ein Importverbot vorgelegt.
Von Amelie Richter
Die ETS-Reform ist bei der ersten Lesung im EU-Parlament zunächst gescheitert. Im Umweltausschuss müssen nun frische Allianzen geschmiedet werden, die im Juli dann die erneute Abstimmung überstehen. Die Konfliktlinien bleiben zwar erst einmal die gleichen, doch neue Kompromisse könnten durchaus für mehr Zufriedenheit sorgen.
Von Lukas Knigge
