Die EU-Kommission sieht sich in einem Informationskrieg mit Russland. Ein überarbeiteter Maßnahmenkatalog gegen Falschinformationen im Internet soll helfen, bis neue Gesetze greifen können.
Von Torsten Kleinz
Weniger als eine Woche nach dem Scheitern des Pakets im Plenum haben EVP, S D und Renew einen Kompromiss vereinbart. Mit dem Einführen des Grenzausgleichs soll die Zuteilung kostenloser Zertifikate nun ab 2027 gekürzt werden und Ende 2032 abgeschlossen sein.
Von Manuel Berkel
Scholz, Macron und Draghi dürften heute gemeinsam nach Kiew reisen – und damit ein starkes Symbol der Solidarität mit der Ukraine senden. Sie könnten Präsident Selenskyj eine Perspektive für den EU-Beitritt seines Landes mitbringen, allerdings kaum ohne Bedingungen. Macron wirbt überdies für sein Modell einer Europäischen Politischen Gemeinschaft.
Von Till Hoppe
