Die Diskussion um die Durchsetzung des Digital Services Act (DSA) in Deutschland scheint kompliziert zu werden. Der DSA schreibt Regeln vor, für die in Deutschland sehr unterschiedliche Behörden zuständig sind. An Ideen herrscht kein Mangel – an Umsetzungsbedarf ebenfalls nicht. Die Klärung droht viel Zeit zu kosten.
Von Falk Steiner
Die Regierung von Mario Draghi behauptet weiterhin, sie sei besser als ihre europäischen Nachbarn auf einen russischen Gaslieferstopp vorbereitet. Tatsächlich konnte sie die Abhängigkeit von Russland bereits enorm reduzieren. Bis Ende des Jahres will sie die Gasspeicher zu 90 Prozent füllen.
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Im Mittelpunkt der Tschechischen Ratspräsidentschaft wird die Energieversorgung der Europäischen Union über den Winter stehen. So turbulent wie sie begonnen hat, dürfte sie voraussichtlich dann auch weitergehen.
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