Die EU-Kommission verschärft im Rechtsstaatskonflikt mit Ungarn die Gangart: Sie droht Premier Orbán damit, Milliarden an EU-Geldern einzubehalten. Experten sind sich einig – die Sanktionen würden Budapest hart treffen.
Von Till Hoppe
Nachdem die Kommission ihren Winter-Plan vorgelegt hat, ist unter den Mitgliedstaaten ein Streit über verpflichtende Energiesparziele ausgebrochen. Deutschland sollte dagegen mehr sparen, um seine Nachbarn unterstützen zu können, meint Behördenchef Klaus Müller.
Von Manuel Berkel
Italiens Ministerpräsident Mario Draghi hat bei der Vertrauensabstimmung im Senat die von ihm gewünschte breite Zustimmung deutlich verfehlt. Die rechten Parteien Forza Italia von Silvio Berlusconi, Lega Nord von Matteo Salvini und die 5-Sterne-Bewegung enthielten sich der Stimme und tragen damit zum Scheitern der Regierung bei.
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