Die Wahlen zum Europäischen Parlament stehen erst 2024 an. Aber schon jetzt beginnen die europäischen Parteien damit, sich auf das Ereignis vorzubereiten. In Brüssel gilt als sicher, dass zumindest Christdemokraten und Sozialisten wieder Spitzenkandidaten aufstellen. Vor allem die EVP-Personalie wird interessant, denn es könnte zwei prominente Bewerberinnen geben.
Von Markus Grabitz
Experten der Behörde schlagen als Notfall-Maßnahme gegen hohe Strompreise einen dreiteiligen Ansatz vor: ein Stromsparziel, eine Gewinnabschöpfung von nicht-preissetzenden Kraftwerken und die Rückverteilung an Haushalte und Mittelständler. Bei einem Gasmangel könnte es zudem Hilfe für kritische Industrien geben.
Von Manuel Berkel
„Laune der Götter“ auf dem Speiseplan. Die spanische Europaabgeordnete Isabel García Muñoz wird dem Haushaltsausschuss des Parlaments am Montag einen Bericht zum Haushalt des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) vor. Was auf den ersten Blick wie eine Formalität erscheint, birgt politischen Sprengstoff.
Von Claire Stam
Mit den Trilogen zur ETS-Reform und zur Einführung des CBAM gehen in diesem Herbst zwei elementare Teile des Fit-for-55-Pakets in die finalen Verhandlungen – und möglicherweise in den Abschluss. Doch bis dahin gilt es, zahlreiche Konfliktlinien aus dem Weg zu räumen. Und dann ist da noch die COP27.
Von Lukas Knigge
Seit Wochen streitet die EU über die Vergabe von Visa an russische Touristen. In Prag einigten sich die Außenminister nun auf die Aussetzung des Visa-Abkommens mit Russland. Doch einige Staaten planen weitere Beschränkungen.
Von Ella Joyner
Das bundesweit gültige 9-Euro-Ticket ist ausgelaufen. Es soll als 69-Euro-Ticket fortgeführt werden. Der Bund verhandelt die Finanzierung noch mit den Ländern. Das „Dienstwagen-Privileg“ soll nicht angetastet werden. Womöglich muss künftig aber ein Fahrtenbuch geführt werden.
Von Markus Grabitz
