Seit 2020 versuchen die europäischen Finanzminister, sich auf eine künftige EU-Fiskalpolitik zu einigen – ohne Erfolg. Die tschechische Ratspräsidentschaft will die Diskussion nun vorantreiben, auch der IWF drängt auf eine rasche Lösung. Am Wochenende kommen die Minister zu einem informellen Treffen in Prag zusammen.
Von Redaktion Table
Vor dem Treffen der Energieminister hat Kommissionschefin Ursula von der Leyen den Notfallplan gegen hohe Energiekosten erläutert. Eine Preisobergrenze für russisches Gas könne sehr schnell kommen. Präsident Wladimir Putin drohte darauf mit einem vollständigen Lieferstopp.
Von Manuel Berkel
In Berlin und Brüssel wird derzeit beraten: Wie soll die Interessenvertretung künftig noch besser transparent gemacht werden? Die Systeme funktionieren dabei sehr unterschiedlich – und greifen doch ineinander.
Von Falk Steiner
Es stehen Triloge zu den zentralen Vorschlägen für die Wende zu CO2-neutralen Antrieben an: die CO2-Flottenregulierung für Pkw und Lieferwagen mit Verbrenner-Aus im Jahr 2035 sowie der Aufbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur (AFIR). Darüber hinaus will die Kommission noch drei Vorschläge vorlegen, die Potenzial für Konflikte bieten.
Von Markus Grabitz