Die EU-Gesetzgebung wird wegen des Kriegs in der Ukraine von Energiethemen dominiert. Es geht nächste Woche mit der Abstimmung im Europäischen Parlament über zwei Richtlinien los: die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED) und die Energieeffizienzrichtlinie (EED). Im Oktober kommt die Finanzierung des RePowerEU-Plans auf die Tagesordnung. Etliche Triloge laufen.
Von Claire Stam
Seit 2020 versuchen die europäischen Finanzminister, sich auf eine künftige EU-Fiskalpolitik zu einigen – ohne Erfolg. Die tschechische Ratspräsidentschaft will die Diskussion nun vorantreiben, auch der IWF drängt auf eine rasche Lösung. Am Wochenende kommen die Minister zu einem informellen Treffen in Prag zusammen.
Von Redaktion Table
Vor dem Treffen der Energieminister hat Kommissionschefin Ursula von der Leyen den Notfallplan gegen hohe Energiekosten erläutert. Eine Preisobergrenze für russisches Gas könne sehr schnell kommen. Präsident Wladimir Putin drohte darauf mit einem vollständigen Lieferstopp.
Von Manuel Berkel
In Berlin und Brüssel wird derzeit beraten: Wie soll die Interessenvertretung künftig noch besser transparent gemacht werden? Die Systeme funktionieren dabei sehr unterschiedlich – und greifen doch ineinander.
Von Falk Steiner
