Auch wenn die Auszählung noch läuft: US-Präsident Biden geht gestärkt aus den Zwischenwahlen zum Kongress. In der EU wird das mit Erleichterung gesehen. Gerade in der Handelspolitik dürfte es aber weitere Konflikte geben.
Von Till Hoppe
Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihren Vorschlag zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorgelegt. Damit will sie die Schuldentragfähigkeit der 27 EU-Staaten sichern und gleichzeitig Investitionen sowie Reformen für mehr Wachstum fördern.
Von Max Mustermann
Gestern veröffentlichte Berichterstatterin Lara Wolters (S D) ihren Bericht zur Sorgfaltspflicht für Unternehmen. Wie erwartet, fällt der Text deutlich strenger aus als der Vorschlag, den die Kommission im Februar vorgelegt hat. Damit kommen auf Wolters schwierige Verhandlungen zu: Die Diskussionen im Rat laufen in die entgegengesetzte Richtung.
Von Charlotte Wirth
In einer Nachtsitzung haben sich die Verhandler aus EU-Kommission, Parlament und Rat darauf geeinigt, die Emissionsreduktionsziele der Mitgliedstaaten teilweise deutlich anzuheben. Der Trilog-Abschluss zur Effort Sharing Regulation dürfte auch in Sharm el-Sheikh gehört werden.
Von Lukas Knigge
