Im Datenschutzrecht fehlt seit Jahren Gewissheit darüber, was die Buchstaben des Gesetzes eigentlich meinen. Das hat Gründe – und doch ist gerade der aktuelle Fall von Facebook einer, der Potenzial für eine dauerhafte Klärung birgt. Denn es geht um viel, für die Branche und für die Aufsichtsbehörden.
Von Falk Steiner
Parlamentspräsidentin Metsola will heute 14 Vorschläge vorstellen, um das EP transparenter zu gestalten. Es ist ein Versuch, das Image des Parlaments nach dem Korruptionsskandal um Eva Kaili wieder aufzupolieren. Die Vorschläge reichen zum Teil sehr weit, doch es gibt einige Schlupflöcher.
Von Charlotte Wirth
Zum Jahreswechsel ist das neue Lieferketten-Gesetz in Kraft getreten. Große Unternehmen werden stärker zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltauflagen verpflichtet. Das betrifft vor allem deutsche Firmen, die in und mit China tätig sind. Die meisten sind aber vorbereitet.
Von Felix Lee