Die Gebäuderichtlinie hat gestern den Industrieausschuss des Parlaments passiert. Bis 2030 soll der Bestand energetische Mindeststandards erfüllen. Doch fast ein Viertel der Bauten soll noch länger von den Sanierungspflichten ausgenommen bleiben – es ist nur eines von vielen Schlupflöchern.
Von Manuel Berkel
Die Staats- und Regierungschefs sind sich einig: Die Genehmigungsprozesse für Staatshilfen für klimafreundliche Technologien sollen schneller und vorhersehbarer werden. So wollen sie die Wettbewerbsfähigkeit Europas bewahren. Neue EU-Gelder soll es dafür zunächst nicht geben, die vorhandenen Mittel aber flexibler eingesetzt werden.
Von Eric Bonse
Seine Reise in die EU war für den ukrainischen Präsidenten ein Heimspiel. Nach seiner Europatournee über London, Paris und Brüssel hofft der ukrainische Präsident auf die Lieferung von Kampfflugzeugen.
Von Stephan Israel
Das chinesische Emissionshandelssystem hat noch zahlreiche Mängel und ist kein wirksames Klimaschutzinstrument. Peking will nachschärfen – aber es bleibt fraglich, wie sehr. Das hat handelspolitische Konsequenzen für Europa, insbesondere nach Einführung des Grenzausgleichs.
Von Lukas Knigge
