Die europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden haben sich eine Meinung gebildet, wie sie den Entwurf einer Angemessenheitsentscheidung zum US-Datenschutzniveau einordnen. Die Stellungnahme zum Data Privacy Framework (DPF) geht auf viele Streitpunkte ein, die bisherige EU-US-Vereinbarungen scheitern ließen. Der Transfer personenbezogener Daten aus der EU in die USA könnte nun schneller kommen als erwartet.
Von Falk Steiner
Volker Wissings Gegenwehr beim Verbrenner-Aus ist nicht neu, doch die jetzige Blockadehaltung kommt trotzdem überraschend. Bleibt die FDP dabei, riskiert sie, Deutschlands Glaubwürdigkeit in der EU aufs Spiel zu setzen. Dazu käme der Streit mit dem Koalitionspartner.
Von Lukas Knigge
Serbiens Präsident Aleksandar Vučić und Kosovos Regierungschef Albin Kurti sollen den Weg für eine Normalisierung zwischen ihren beiden Ländern freimachen. Nach dem Treffen am Montag in Brüssel sollen beide Seiten einen Deal noch im März unterzeichnen.
Von Stephan Israel
Beim Treffen der Energieminister gewinnt Frankreich neue Unterstützer für seine Atom-Initiativen. Deutschland will die EU-Mitglieder auf ein höheres Gassparziel verpflichten, derweil Luxemburg und Finnland beim Ausbau der Erneuerbaren eine Pioniertat gelingt.
Von Manuel Berkel
Kommissionspräsidentin von der Leyen und der britische Premier Sunak haben sich geeinigt: Die Einfuhr von Waren aus Großbritannien nach Nordirland wird stark erleichtert. Der Dauerstreit belastete die Beziehungen zwischen beiden Seiten, die im Ukraine-Krieg auf der gleichen Seite stehen. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
Von Till Hoppe
