Kommissionspräsidentin von der Leyen bereitet die Mitgliedstaaten auf erhebliche Zugeständnisse an Donald Trump vor. Der US-Präsident signalisiert nur begrenzte Kompromissbereitschaft bei den Autozöllen und kündigt neue Zölle auf Pharmazeutika an.
Von Till Hoppe, Markus Grabitz und Janos Allenbach-Ammann
Im Zuge des Vorschlags für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen will die EU-Kommission auch die Tabaksteuerrichtlinie (TED) überarbeiten. Sie will Mindeststeuern auf alle Tabakprodukte, E-Zigaretten und neuartige Rauchprodukte erheben.
Von Markus Grabitz
Der Binnenmarktausschuss kann sich in seinem Votum zur Vergaberechtsreform nicht auf verbindliche soziale Kriterien einigen. Dennoch sollen Vorgaben abseits des Preises wichtiger werden.
Von Alina Leimbach
Die rechtsextreme PfE-Fraktion hat sich den Bericht zum Klimaziel 2040 gesichert. Sozialisten, Liberale und Grüne scheiterten, stattdessen das Gesetz im Eilverfahren zu behandeln. Grüne und Sozialdemokraten üben scharfe Kritik an der EVP.
Von Lukas Knigge
Statt 14 Einzelprogramme soll im neuen MFR ein einziger Wettbewerbsfähigkeitsfonds die Innovations- und Industriepolitik der EU vorantreiben. Das zeigt ein Vorschlagsentwurf der Kommission, der Table.Briefings vorliegt.
Von Janos Allenbach-Ammann
Sozialdemokraten, Liberale und Grüne sind gescheitert, das Klimagesetz an der PfE vorbei im Eilverfahren zu behandeln. Das liegt vor allem an der EVP, die schwere Kritik einstecken muss.
Von Lukas Knigge
As part of its proposal for the next Multiannual Financial Framework (MFF), the European Commission also plans to revise the Tobacco Excise Directive (TED). The goal is to impose minimum tax rates on all tobacco products, including e-cigarettes and novel smoking alternatives.
Von Markus Grabitz
The Internal Market Committee (IMCO) has failed to agree on binding social criteria in its vote on procurement law reform. Nevertheless, non-price criteria are set to gain importance.
Von Alina Leimbach
The European Parliament's Agriculture Committee opposes the CAP budget becoming part of a single EU fund. MEPs are also sticking to the area payments. In the fight against climate change, they are focusing primarily on a strategy.
Von Cornelia Meyer
Instead of 14 separate programs, the new Multiannual Financial Framework (MFF) will feature a single Competitiveness Fund to advance the EU’s innovation and industrial policy. This is outlined in a draft proposal from the Commission obtained by Table.Briefings.
Von Janos Allenbach-Ammann
