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Europe

AI Act: Suche nach einer Definition

In den Verhandlungen über den AI Act haben sich die Abgeordneten immer noch nicht auf eine Definition geeinigt. Die Popularität von ChatGPT erhöht den Druck.

Von Corinna Visser

Deutschland verliert Einfluss in der EU

Lange war Deutschland auf EU-Ebene gut vertreten: Das Land stellte zahlreiche Chefs in der Verwaltung von Parlament und Auswärtigem Dienst, im Finanzsektor und ganz an der Spitze mit Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin. Doch jetzt verabschieden sich viele Deutsche aus ihren Topjobs. Und die Ampelkoalition hat kaum die Möglichkeit, Nachbesetzungen vorzunehmen.

Von Max Mustermann

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Sorgfaltspflichten: Finanzbranche soll privilegiert werden

Ginge es nach dem Rat, würde die Finanzbranche fast gänzlich vom EU-Sorgfaltspflichtengesetz ausgeschlossen. Was das konkret bedeutet, zeigt ein Beispiel aus Mexiko, in das auch eine Luxemburger Finanzholding involviert ist. An dem Fall wird deutlich, wie schwer es ist, die Frage der Verantwortlichkeit von Finanzdienstleistern zu klären.

Von Charlotte Wirth

Brüssel kündigt Ende der Aussetzung von Schuldenregeln an

Die Europäische Kommission zieht die Zügel für die Haushaltspolitik der EU-Mitgliedstaaten wieder an. Die Ausweichklausel für die Schuldenregeln soll zum Jahresende auslaufen. Damit drohen Mitgliedstaaten bei überhöhter Neuverschuldung wieder Defizitverfahren.

Von Max Mustermann