Die EU will verhindern, dass staatlich hoch subventionierte Unternehmen etwa aus China hier Konkurrenten aufkaufen oder öffentliche Aufträge ergattern. Die geplante Umsetzung der neuen Regeln aber treibt die europäische Industrie auf die Barrikaden. Auch Wirtschaftsminister Habeck intervenierte in Brüssel. Die Kommission bessert nun wohl nach.
Von Till Hoppe
Eine der letzten großen Verhandlungen in diesem Mandat dürfte Frans Timmermans bei der COP28 in Dubai führen. Im Gespräch mit Table.Media berichtet der Vizepräsident der Kommission und Green-Deal-Chef vom Ringen um den Ausstieg aus fossilen Energien und spekuliert über ein höheres CO₂-Reduktionsziel der EU.
Von Claire Stam
Die Datenschutzgrundverordnung sollte ein Herzstück der Digitalpolitik Europas werden. Fünf Jahre ist sie heute rechtlich wirksam. Aber wirkt sie auch? Eine Zwischenbilanz.
Von Falk Steiner