Die Energieminister haben überraschend noch keine Einigung zum Kern der Strommarktreform gefunden. Wichtigster Streitpunkt ist Frankreichs Wunsch, auch bestehende Kernkraftwerke fördern zu können. Doch auch über Kohlemeiler müssen die EU-Botschafter nun noch verhandeln.
Von Manuel Berkel
Auf der Konferenz zur europäischen Luftverteidigung in Paris musste der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius unangenehme Gespräche führen. Das große Streitthema zwischen Frankreich und Deutschland bleibt die von Kanzler Olaf Scholz ins Leben gerufene European Sky Shield Initiative.
Von Gabriel Bub
Der langjährige EP-Generalsekretär Klaus Welle analysiert, dass die Trennlinie zwischen den Lagern der Konservativen an der Frage verläuft, wie sie es mit der europäischen Integration halten. Die Mäßigung extremer Kräfte gelte es zu unterstützen – das sei entscheidend für die Stabilität der politischen Ordnung in der EU.
Von Experts Table.Briefings
Zu kompliziert, zu konfliktreich, zu wenig Ehrgeiz bei den Co-Gesetzgebern: Das Dossier für die Schadstoffnorm Euro 7 bei Pkw, Lkw und Bussen kommt nicht voran. Darauf zu hoffen, dass die unbequeme Reform nicht mehr in diesem Mandat kommt, ist für Hersteller und Zulieferer jedoch auch keine Option.
Von Markus Grabitz