Der europäische CO₂-Grenzausgleichsmechanismus CBAM geht zum 1. Oktober an den Start. Zwar werden in der zweijährigen Testphase noch keine CO₂-Zölle auf betroffene Importe erhoben. Dennoch löst das Klimaschutzinstrument bereits weltweit Reaktionen aus. Vor allem scheint es einen seiner wesentlichen Zwecke zu erfüllen: Der CBAM gibt Anreize für eine CO₂-Bepreisung im Ausland.
Von Lukas Knigge
In ihrem Zwischenbericht zur ausgerufenen „Digitalen Dekade“ 2020 bis 2030 stellt die EU-Kommission in Deutschland massiven Handlungsbedarf fest. Das liegt auch an Deutschland selbst – insbesondere in einem Bereich liegt die Bundesrepublik weit hinter dem Ziel zurück.
Von Falk Steiner
Eine neue Studie des Mercator-Instituts für Chinastudien zeigt: In den letzten fünf Jahren strebt das Land verstärkt danach, die Diskurse in anderen Ländern mitzubestimmen – auch in Europa. EU-Staaten müssen sich auf noch mehr Einflussnahme vorbereiten.
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Dreimal schon war Robert Fico Ministerpräsident seines Landes. 2018 fegte ihn der Volkszorn über den Mord an dem Enthüllungsjournalisten Ján Kuciak aus dem Amt. Doch bei den Parlamentswahlen in wenigen Tagen steht Fico vor einem Comeback.
Von Redaktion Table