Nach dem Willen des polnischen Präsidenten Andrzej Duda soll der bisherige Ministerpräsident eine neue Regierung bilden. Seine Entscheidung könnte Polen weitere Wochen der politischen Instabilität bringen.
Von Redaktion Table
Die EU-Kommission will es den Mitgliedstaaten ermöglichen, Unternehmen bis Ende März 2024 Beihilfen zu stark gestiegenen Energiekosten zu zahlen und die entsprechende Regelung um drei Monate verlängern.
Von Manuel Berkel
Breton trifft Chew: Die EU-Kommission fordert von der Kurzvideoplattform Tiktok im Rahmen des DSA mehr Einsatz im Kampf gegen illegale Inhalte und Desinformation.
Von Corinna Visser
Es handelt sich europaweit um die bisher zweitgrößte Finanzierungsrunde im Bereich Künstliche Intelligenz (KI).
Von Anne Brüning
BEUC, der Dachverband der europäischen Verbraucherschutzorganisationen, leitet eine Beschwerde gegen Coca-Cola und andere Hersteller von Trinkwasser in Plastikflaschen ein. Den Konzernen wird Greenwashing im Zusammenhang mit dem Recycling von Plastikflaschen vorgeworfen.
Von Redaktion Table
Am Donnerstag findet der voraussichtlich letzte Trilog für die hochumstrittene Verordnung zur Wiederherstellung der Natur statt. Die Ausgangslage ist besonders: Der Rat zeigt mehr Ambitionen als das Parlament – eine absolute Seltenheit.
Von Claire Stam
Auf einer Konferenz zum Thema „Soziales Europa“ in Berlin sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), was er von der nächsten EU-Kommission in der Sozialpolitik erwartet.
Von Redaktion Table
Eine vom Bundesarbeitsministerium ausgerichtete Konferenz in Berlin soll sozialpolitische Impulse für die nächste EU-Kommission liefern.
Von Redaktion Table
Der Umweltausschuss im EU-Parlament hat seinen Bericht zur Verpackungsverordnung angenommen, im November soll das Plenum abstimmen. Ob die Trilog-Verhandlungen noch vor der Europawahl abgeschlossen werden, ist unsicher. Die Bundesregierung will Themen wie Mehrwegsysteme schon jetzt adressieren.
Von Leonie Düngefeld
Zuletzt gab es großen Streit um die konkrete Ausgestaltung des „Loss-and-Damage-Funds“ für Klimafolgeschäden. Nun haben sich Unterhändler auf wichtige Details geeinigt.
Von Redaktion Table
