Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ein Gesetz zum Waldmonitoring veröffentlicht, mit dem die Datenerhebung über die europäischen Wälder harmonisiert werden soll. Der Waldbestand soll resilienter werden. Es geht aber auch um ökonomische Perspektiven.
Von Claire Stam
Das EU-Parlament hat gestern seine Position zur geplanten Verpackungsverordnung (PPWR) beschlossen und ist bereit für die Trilog-Verhandlungen. Der Bericht von Frédérique Ries (Renew) wurde durch zahlreiche Änderungsanträge deutlich abgeschwächt.
Von Leonie Düngefeld
Die Kommission will Wasserstoff und die Dekarbonisierung der Industrie weiter fördern. Dafür gibt sie neue Mittel aus dem Innovationsfonds frei.
Von Manuel Berkel
Das Europaparlament zieht knapp drei Jahre nach dem Brexit Bilanz. Das Handels- und Kooperationsabkommen (TCA) zwischen Brüssel und London habe die zu erwartenden wirtschaftlichen Schäden reduziert. Ausbaubedarf gebe es bei der Außen- und Sicherheitspolitik.
Von Markus Grabitz
Das EU-Parlament macht den Weg frei für Europas erstes neues Freihandelsabkommen seit drei Jahren. Erstmals sind mögliche Sanktionen für Verstöße gegen Umwelt- oder Arbeitsnormen vorgesehen.
Von Redaktion Table
In Finnland und nun auch Estland kommen zuletzt mehr Migranten aus Russland an. Finnland hat nun alle bis auf einen letzten Grenzübergang geschlossen.
Von Redaktion Table
Kreditspritzen für Banken sollten in Zukunft an klimapolitische Vorgaben geknüpft werden. Das fordert EZB-Direktor Frank Elderson. Bei der Finanzstabilität gebe es bereits Auflagen.
Von Redaktion Table
Das Europaparlament diskutiert emotional über das umstrittene spanische Amnestiegesetz. EVP-Fraktionschef Manfred Weber kritisiert, Pedro Sánchez verstoße aus Egoismus gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Das neue Kabinett in Madrid zeichnet sich ab.
Von
Beim vierten politischen Trilog zum EU-Sorgfaltspflichtengesetz (CSDDD) haben EU-Parlament, Rat und Kommission Fortschritte erzielt, aber noch keine Einigung. Weitere Arbeit auf technischer und politischer Ebene ist nötig.
Von Leonie Düngefeld
Bundeskanzler Scholz und Italiens Ministerpräsidentin Meloni präsentieren sich bei den gemeinsamen Regierungskonsultationen harmonisch. Im gemeinsamen Aktionsplan finden sich aber viele schwammige Absichtserklärungen.
Von Redaktion Table
