Marie-Agnes Strack-Zimmermann wurde bei einer Delegiertenversammlung zur Spitzenkandidatin der FDP bei der Europawahl gewählt. Sie kündigte an, sich in Brüssel gegen Bürokratie einzusetzen. Eine Kampfkandidatur um Platz sechs scheiterte.
Von Markus Grabitz
Der ständige EU-Ratspräsident Charles Michel will doch nicht für das Europaparlament kandidieren. Er hat offenbar nicht die Unterstützung seiner Partei. Michel will seine Amtszeit bis November vollmachen.
Von Markus Grabitz
Alexander Stubb liegt nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Finnland vorn. Stubb war bereits Premierminister des Landes und gehört der christdemokratischen Parteienfamilie an. Die zweite Runde der Wahl findet am 11. Februar statt.
Von Markus Grabitz
Der Kompromiss war hart erarbeitet. Dass Deutschland und Frankreich nun zum AI Act nicht klar Position beziehen, sorgt für Kritik. Viele Stimmen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft sind überzeugt, dass es besser wäre, ein Gesetz mit Schwächen zu haben als gar kein Gesetz.
Von Corinna Visser
Die neue Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will im Juni zur Europawahl antreten. Dafür bestimmten die Mitglieder am ersten Parteitag ihre Kandidatenliste und verabschiedeten ein Wahlprogramm.
Von Vera Weidenbach
Die EU-Kommission hat eine Reihe von Beschlüssen zu Vertragsverletzungsverfahren gegen verschiedene Mitgliedstaaten erlassen, die EU-Gesetze nicht fristgemäß in nationales Recht übersetzt haben.
Von Lukas Knigge
Deutschland und zehn weitere EU-Staaten verlangen in einem Brief an die EU-Kommission ein ehrgeiziges neues Klimaziel, aber auch Vorschläge für mehr Kosteneffizienz. Nach 2050 solle Europa sogar netto-negativ sein.
Von Manuel Berkel
Der Abgang von Diederik Samsom, dem einflussreichen Kabinettschef des EU-Klimakommissars Wopke Hoekstra und der ehemaligen rechten Hand seines Vorgängers Frans Timmermans, wirft die Frage auf, wie weiter mit dem Green Deal nach den Europawahlen. Sein politischer Einfluss reichte nämlich über die Grenzen der Europäischen Kommission hinaus.
Von Claire Stam
Die FDP wählt am Sonntag ihre Kandidaten für die Europawahl. Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist als Spitzenkandidatin gesetzt. Dahinter gibt es jedoch Gerangel.
Von Maximilian Stascheit
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat der AfD mit einem Ende der ID-Fraktion im Europaparlament gedroht. Anlass ist das Geheimtreffen von AfDlern und Rechtsextremen in Potsdam.
Von Manuel Berkel
