Europaparlament und Mitgliedstaaten haben sich geeinigt: Hersteller von Smartphones, Fernsehern oder Waschmaschinen werden verpflichtet, eine Reparatur anzubieten. Die Regierungen sollen zudem finanzielle Anreize wie Reparaturgutscheine schaffen.
Von Leonie Düngefeld
Rat und Parlament haben eine politische Einigung beim Notfallinstrument SMEI gefunden. In Krisenfällen sollen Grenzschließungen möglichst vermieden werden. Die Mitgliedstaaten haben 18 Monate Zeit für die Umsetzung.
Von Markus Grabitz
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez erklärt in Brüssel, dass „die katalanische Unabhängigkeit kein Terrorismus ist“. Die Separatisten-Partei Junts übt Druck auf Sánchez aus, eine umfassende Amnestie zu gewähren.
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Macron warnt vor zu viel Regulierung bei gleichzeitiger Öffnung der Märkte. So gefährde Europa seine Souveränität.
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Der Neuzuschnitt der Ausschüsse im Europaparlament soll nicht mehr beschlossen werden, bevor die Wahlperiode zu Ende geht. Es soll aber noch zu Änderungen in der Zusammenarbeit der Ausschüsse kommen. Dies haben die Spitzen des Parlaments beschlossen.
Von Markus Grabitz
Thomas Geisel will ein neues Kapitel in seiner politischen Karriere starten und für das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) in das Europaparlament einziehen. Die Europäische Union sieht er in erster Linie als wirtschaftliches Projekt.
Von Clara Baldus
Der ungarische Ministerpräsident hat seinen Widerstand gegen das Finanzpaket für die Ukraine aufgegeben – ohne große Zugeständnisse der anderen. Kanzler Scholz hadert derweil mit den Waffenlieferungen der anderen EU-Staaten.
Von Till Hoppe
Bei der finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine hatte sich Ungarn immer wieder quergestellt. Jetzt hat Viktor Orbán seinen Widerstand aufgegeben.
Von Redaktion Table
Wie gut sind Kinder mit dem Digital Services Act tatsächlich geschützt? Knapp ein halbes Jahr nach dem Inkrafttreten für die größten Anbieter und gute zwei Wochen vor dem allgemeinen Inkrafttreten zeigte eine Anhörung der Europäischen Volkspartei deutliche Defizite auf.
Von Falk Steiner
Die EU und die Sozialpartner wollen den sozialen Dialog auf europäischer Ebene stärken. Beispielsweise soll ein Beauftragter für den sozialen Dialog ernannt werden.
Von Alina Leimbach
