Es galt Beobachtern als fast unlösbare Aufgabe. Nach mehreren gescheiterten Anläufen haben die EU-Arbeitsminister den Weg für die Plattformarbeitsrichtlinie geebnet. Gegen die zwei größten EU-Länder Deutschland und Frankreich. Ein Novum.
Von Alina Leimbach
Das Mitte-Rechts-Bündnis Demokratische Allianz (AD) ist nur knapp als Sieger der Wahl in Portugal hervorgegangen. Eine Regierung wird fragil sein und abhängig von anderen politischen Kräften. Parteichef Montenegro könnte also eines seiner Wahlversprechen brechen müssen.
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CDU und CSU lehnen ein weiteres Verschuldungsprogramm der EU ab. Dies steht im gemeinsamen Wahlprogramm für die Europawahl 2024, das CDU und CSU bei einer gemeinsamen Präsidiumssitzung beschlossen haben. Im Programm geht es auch um die EU-Außengrenzen.
Von Markus Grabitz
Knapp drei Jahre nachdem die Schweiz Verhandlungen für ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU abgebrochen hatte, verabschiedete der schweizerische Bundesrat ein Mandat, um neue Verhandlungen mit der EU aufzunehmen.
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Nach der Auszählung eines Großteils der Stimmen zeichnet sich im bisher sozialdemokratisch regierten Portugal ein starker Rechtsrutsch ab. Vor allem die rechtspopulistische Partei Chega legt stark zu.
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Nachdem Frankreich das Recht auf Abtreibung in der vergangenen Woche in der Landesverfassung verankert hat, fordern Europapolitikerinnen, diesen Schritt auch auf europäischer Ebene zu gehen.
Von Redaktion Table
Dirk Gotink, Sprecher von Manfred Weber, kandidiert für das Europaparlament. Der 42-jährige Niederländer kandidiert auf Platz eins der Liste von Peter Omtzigt, Nieuw Sociaal Contract (Neuer Gesellschaftsvertrag). Omtzigt war bis 2021 Mitglied der christdemokratischen Christen-Demokratisch Appèl.
Von Markus Grabitz
Die Spitzenkandidatin der Renaissance-Partei, Valérie Hayer, hielt am Samstag in Lille ihre erste Wahlkampfveranstaltung ab. Sie nimmt ihren Hauptgegner, den Rassemblement National von Marine Le Pen, vor allem über dessen Positionierung zu Russland ins Visier.
Von Claire Stam
Die Schlagzeug-Sticks liegen bei Morten Petersen immer noch überall im Haus verteilt. Entschieden hat sich Petersen allerdings vor Jahrzehnten für einen politischen Werdegang. Seit zehn Jahren gestaltet er als EU-Parlamentarier die europäische Klima- und Energiepolitik mit.
Von Redaktion Table
Standortschließung, Verlagerungen, Umbau: Eigentlich sollen europäische Betriebsräte dazu bei länderübergreifenden Plänen schon jetzt ausreichend informiert und angehört werden. Doch in der Praxis ist das selten der Fall.
Von Alina Leimbach
