Die estnische Ministerpräsidentin warnt, die Frontlinie von Wladimir Putins sogenanntem Schattenkrieg ziehe sich durch Parlamente und Medien. Die Kampagnen müssten entlarvt und die Medienkompetenz der Menschen gestärkt werden.
Von Till Hoppe
Nach der EU-Wahl droht ein historischer Einschnitt. Zum ersten Mal könnte die größte Delegation des Parlaments nicht von der Europäischen Volkspartei oder den Sozialdemokraten kommen, sondern von den Rechtspopulisten.
Von Manuel Berkel
Die Zahl der Geflüchteten in der EU ist hoch. Das könnte im Wahljahr in vielen Mitgliedstaaten Populisten Auftrieb geben. Die Regierenden versprechen ihrerseits Abhilfe. Doch Migrationsabkommen, EU-Asylreformpaket und Deals wie nun mit Ägypten werden wohl nicht zum gewünschten Ziel führen.
Von Falk Steiner
Unternehmen beklagen sich über ein fragmentiertes Regelwerk für die Exportkontrolle innerhalb der EU. Aber ein harmonisiertes Vorgehen lässt wegen nationaler Vorbehalte noch auf sich warten.
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Deutschland will dem EU-Renaturierungsgesetz nun doch zustimmen und fordert zugleich Entlastungen für Landwirte. Zuvor hatte das FDP-geführte Finanzministerium Vorbehalte geäußert.
Von Till Hoppe
Die Strafmaßnahmen sollen verhindern, dass sich israelische Siedler illegal palästinensische Gebiete aneignen. Keine Einigung gab es in der Frage, ob die EU auch im Gazakrieg den Druck auf Israel verstärken soll.
Von Eric Bonse
Die europäische CO₂-Grenzausgleichssteuer (CBAM) weist nach Meinung von Ökonomen zahlreiche Mängel auf und sollte durch einen Klimaclub abgelöst werden. Auch Klimaschutzverträge haben laut den Experten um das Ifo-Institut Nachteile.
Von Manuel Berkel
Nach mühevollen Gesprächen haben sich 2023 in Bulgarien politische Kräfte, die eigentlich erbitterte Rivalen sind, zu einem Bündnis zusammengerauft. Nun muss eine neue Regierung gebildet werden.
Von Redaktion Table
Am kommenden Montag soll der Umweltrat über das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur final abstimmen. Nun hat Bundesfinanzminister Christian Lindner signalisiert, dem Vorhaben nicht zustimmen zu wollen.
Von Till Hoppe
