AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah soll den Europa-Wahlkampfauftakt in Donaueschingen auslassen, darf ansonsten aber bleiben. Zuvor war bekannt geworden, dass die Polizei einen Mitarbeiter aus Krahs Brüsseler Abgeordnetenbüro wegen Spionageverdachts festgenommen hat.
Von Franziska Klemenz
Am Mittwoch nahm das EU-Parlament das neue Binnenmarkt-Notfall- und Resilienzgesetz an, das Versorgungsengpässe in Krisensituationen verhindern soll. Der Rat wird in den kommenden Tagen zustimmen.
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Lernen Sie die „Top of the Table“ kennen: die 100 entscheidenden Köpfe der deutschsprachigen Europa-Szene. Ausgewählt von der Europe.Table-Redaktion in zehn Kategorien, von Politik über Verwaltung, Beratung, Think-Tanks bis Stiftungen und NGOs. Heute: die wichtigsten Persönlichkeiten aus den Verbänden. Hier geht’s zur Übersicht
Von Redaktion Table
Mit dieser Woche endet die Legislaturperiode des Europa-Parlaments. Und mit dem Net-Zero Industry Act wird am Donnerstag das letzte Puzzle-Teil des Green Deals vor der Europawahl im Juni abgestimmt. Zeit, zurück und nach vorne zu schauen.
Von Lukas Knigge
Die EU-Kommission untersucht, ob die öffentliche Medizinprodukte-Beschaffung Chinas europäische Hersteller benachteiligt. Ist das der Fall, kann die EU bei der eigenen Beschaffung chinesische Produkte deutlich teurer machen – oder sie gleich ganz davon ausschließen.
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Wegen programmatischer Überschneidungen mit linken und rechten Parteien wird die Einordnung der Partei von Sahra Wagenknecht in die europäische Parteienlandschaft schwierig. Spitzenkandidat Fabio de Masi will neue Allianzen.
Von Vera Weidenbach
Tiktok-Betreiber Bytedance nimmt die umstrittenste Funktion seiner Tiktok-Lite-App in der EU vorerst offline und vermeidet damit eine Anordnung durch die EU-Kommission. Die kündigt an, trotzdem genauer hinschauen zu wollen.
Von Falk Steiner
Trotz deutlicher Kritik von Grünen und linken Abgeordneten hat das EU-Parlament grünes Licht für die Lockerung von Umweltstandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik gegeben.
Von Claire Stam
Wenn die EU den Import und Handel mit russischem LNG verbieten würde, stünde das wichtigste russische Exportterminal Sabetta nach Ansicht der Umweltorganisation Urgewald vor massiven logistischen Problemen. Die NGO fordert deshalb verschärfte Sanktionen.
Von Manuel Berkel
Die konservative Parteienfamilie EKR hat ihr Manifesto für die Europawahl beschlossen. Ein Spitzenkandidat wird nicht nominiert. Darauf verständigten sich Spitzenpolitiker von Fratelli d'Italia und PIS bei einem Treffen der Parteispitze in Straßburg.
Von Markus Grabitz
