Bei ihrer Ratssitzung in Brüssel diskutierten die EU-Handelsminister, wie Handelsregulierungen wie die das Gesetz zu entwaldungsfreien Lieferketten und CBAM mit möglichst wenig Schaden für Entwicklungsländer umgesetzt werden können.
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Wie soll die Nato die Unterstützung der Ukraine finanziell und organisatorisch nachhaltig organisieren? Mit Blick auf den Gipfel im Juli in Washington versuchen die Mitgliedstaaten beim Treffen der Außenminister in Prag ihre Differenzen zu überwinden.
Von Stephan Israel
Seit 36 Jahren ist Christiane Kesper bei der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung aktiv, seit 2022 als Leiterin des Brüsseler Büros. Nun gibt sie das Amt ab. Ihr Nachfolger steht in den Startlöchern. Für die Zukunft der EU hat Kesper einen klaren Wunsch: mehr Geschlossenheit.
Von Redaktion Table
Ungarns Premierminister Orbán ruft Le Pen und Meloni dazu auf, die Kräfte nach der Wahl zu bündeln. „Die Anziehungskraft ihrer Zusammenarbeit wäre sehr stark“, sagte Orbán.
Von Redaktion Table
Die scheidende EU-Kommission will die Governance-Verordnung für die Klima- und Energiepolitik der EU nicht mehr wie vorgesehen noch im Juni überarbeiten. Damit bliebe Ungarn Zeit, das zentrale Monitoringtool der europäischen Klimapolitik zu beeinflussen.
Von Manuel Berkel
Kurz vor der Europawahl werden erneut Büros im Europaparlament durchsucht. Dieses Mal wegen möglicher Einflussnahme für Russland. Auch dieses Mal gibt es eine Verbindung zur AfD.
Von Redaktion Table
In der Diskussion, ob das bereits beschlossene Verbrenner-Aus 2035 von der nächsten EU-Kommission wieder einkassiert werden soll, spricht sich EVP-Mann Peter Liese dafür aus, den Schritt möglichst schnell zu vollziehen.
Von Lukas Knigge
Der frühere luxemburgische Außenminister Asselborn appelliert an China, sich in Sachen Ukrainekrieg zu positionieren. Nur die Chinesen könnten Putin stoppen. Die anstehende Friedenskonferenz in der Schweiz sei wichtig.
Von Michael Bröcker
Die Kommission strukturiert die bisherige Abteilung A der Generaldirektion CNECT zum AI Office um. Lucilla Sioli wird die Abteilung leiten, Kilian Gross übernimmt das wichtigste Referat.
Von Corinna Visser
Der SPD-Abgeordnete René Repasi greift Ursula von der Leyen und die EVP wegen deren möglicher Zusammenarbeit mit der EKR scharf an. Der sächsische Abgeordnete Matthias Ecke kritisierte derweil auch die Union für ihren Ton im Wahlkampf.
Von Manuel Berkel
