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Renaturierung: Wie das Gesetz doch noch im Rat durchkam

Weil Österreichs Umweltministerin Leonore Gewessler in letzter Minute ihre Meinung geändert hat, wurde das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur am gestrigen Montag endgültig im Rat beschlossen. Gewessler zieht mit ihrem Votum den Zorn des Koalitionspartners auf sich. Entscheidungen sind auch gefallen zu Bodenüberwachungsgesetz und Abfallrahmenrichtlinie.

Von Claire Stam

Jens Geier verhandelte für die S&D in der letzten Legislatur das wichtigste Wasserstoffgesetz des Green Deal.

Green Deal: Wie ihn die SPD sichern will

Man müsse über ein Nachjustieren des Green Deals diskutieren können, ohne die komplette Regulierung über Bord zu werfen, sagt Jens Geier. Der langjährige SPD-Abgeordnete fordert deshalb für die nächste Legislatur ähnlich wie Enrico Letta ein „Implementing Office“.

Von Manuel Berkel

Renaturierungsgesetz: Wie sich eine Wende abzeichnet

Das unter Landwirten umstrittene Gesetz zur Wiederherstellung der Natur könnte am Montag überraschend die letzte Hürde nehmen. Österreichs Umweltministerin Leonore Gewessler kündigte am Sonntag an ihre Zustimmung an und begründete dies auch mit Hochwassergefahren.

Von Manuel Berkel

Jan Philipp Albrecht: Die Europawahl ist ein Weckruf

Die Schwächung von Emmanuel Macron und der Ampelregierung ist eine der schlechtesten Nachrichten dieser Europawahl. Die Propaganda-Arbeit international vernetzter, demokratiefeindlicher Kräfte konzentriert sich vor den Wahlen zum Bundestag und der französischen Präsidentschaft nicht umsonst besonders auf diese Länder. Daraus ergibt sich ein Auftrag an die proeuropäischen Kräfte im EU-Parlament.

Von Redaktion Table