Europas Sozialdemokraten haben ihre Steuerpläne für Unternehmen ausformuliert. In der Sozialgesetzgebung wollen sie wollen unter anderem ein eigenes KI-Gesetz für Beschäftigte. In der Energiepolitik fordern sie ein verpflichtendes Aus für fossile Subventionen.
Von Manuel Berkel
Eine Maximalzahl von Initiativberichten, die ein Ausschuss und ein Unterausschuss gleichzeitig in Arbeit haben können, schlägt die Parlamentsverwaltung vor. Der Vorschlag muss noch von den Fraktionschefs diskutiert und beschlossen werden.
Von Markus Grabitz
Die Verwaltung des Europaparlaments schlägt ein neues Reglement für Reisen von Ausschüssen, Unterausschüssen und Delegationen vor. Die Fraktionen sind nicht ganz einverstanden und wollen vom Vorschlag abweichen.
Von Markus Grabitz
„Sustainable Aviation Fuels“ könnten den Flugverkehr nachhaltiger machen. Allerdings sind die Beimischquoten derzeit noch gering und die Rahmenbedingungen für den Hochlauf noch nicht optimal, sagen Experten.
Von Lukas Knigge
Dem Bündnis Sahra Wagenknecht ist es nicht gelungen, eine neue Fraktion im Europaparlament zu gründen. Die EKR-Fraktion hat sich bereits konstituiert.
Von Redaktion Table
Das Vereinigte Königreich wählt ein neues Parlament. Nach vierzehn Jahren Tory-geführter Regierungen deuten alle Umfragen auf eine absolute Mehrheit für Labour hin. Das bietet Chancen für eine intensivere Zusammenarbeit mit der EU, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik – falls beide Seiten Flexibilität zeigen.
Von Redaktion Table
Das deutsche CSRD-Umsetzungsgesetz verzögert sich weiter. Wann Unternehmen Klarheit über ihre Pflichten beim Reporting nachhaltiger Themen bekommen, ist somit ungewiss.
Von Marc Winkelmann
Im Standpunkt plädieren Linda Kalcher und Neil Makaroff, Direktoren des Thinktanks Strategic Perspectives, für eine starke Rolle Deutschlands bei der Entwicklung einer neuen europäischen Industriestrategie. Das „wirtschaftliche Kraftzentrum Europas“ könne sein Wissen gezielt zum Wohle der gesamten EU einsetzen.
Von Redaktion Table
Zu wenig Geld für Elektrifizierung, zu viel für fossile Brennstoffe – Fachleute stellen der EU-Klimapolitik weiterhin ein schlechtes Zeugnis aus. Nur in einzelnen Bereichen habe es kleine Verbesserungen gegeben.
Von Lukas Knigge
Deutschland und Polen nähern sich bei der Frage der Hilfszahlungen an Opfer der deutschen Besatzung an. Beide Regierungen wollen zudem eng bei der Verteidigung zusammenarbeiten.
Von Redaktion Table
