Es wird erwartet, dass die europäische Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung, der Binnenmarkt und die multilaterale Rechtsordnung im Programm von Ursula von der Leyen Prioritäten sein werden. Doch was ist mit dem Europäischen Green Deal, fragt Marc Weissgerber vom Thinktank E3G.
Von Experts Table.Briefings
Die rechtsextreme Vox-Partei von Santiago Abascal bricht mit der spanischen Volkspartei und verschärft ihre fremdenfeindliche Rhetorik. Der Grund: Die Aufnahme von 347 unbegleiteten minderjährigen Migranten. Vox lehnt die Aufnahme von Migranten strikt ab.
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Nach den jüngsten Eskapaden Viktor Orbáns kündigte die EU-Kommission am Montagabend an, während Ungarns Ratvorsitz keine Kommissare mehr zu informellen Ministertreffen zu schicken. Doch der Außenbeauftragte lotet unter den Mitgliedstaaten noch eine weitere Maßnahme aus.
Von Stephan Israel
Vor den Europawahlen gab es viele Warnungen vor Angriffen auf die Integrität der Wahlen. Doch die große Beeinflussungskampagne ist ausgeblieben. Kein Grund nachzulassen, warnen Experten. Nationale Wahlen seien weitaus mehr gefährdet.
Von Corinna Visser
Mit der neuen Wahlperiode gibt es Veränderungen im Vorstand der Europa-Union: Die neue Abgeordnete aus Baden-Württemberg, Andrea Wechsler, übernimmt den Vorsitz von Niklas Nienaß (Grüne), der den Einzug ins Parlament verpasst hat.
Von Markus Grabitz
Die EU-Politik habe die Wirtschaft in den vergangenen Jahren im Stich gelassen, kritisiert Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf. Er fordert einen neuen Regierungsstil und einen Politikwechsel – die EU solle sich auf die Maßnahmen beschränken, die tatsächlich einen europäischen Mehrwert hätten.
Von Till Hoppe
Im Verfahren gegen X ist die Kommission zur vorläufigen Auffassung gelangt, dass die Plattform gegen den Digital Services Act verstößt. X muss jetzt Stellung beziehen.
Von Corinna Visser
Nach den Wahlen zieht eine Reihe neuer Parteien erstmals ins Europaparlament ein. Darunter sind einige Parteien aus dem Rechtsaußen-Lager – aber längst nicht nur. Wer die Neuen sind und wofür sie stehen.
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Bereits 2020 stellte die Kommission fest, dass Apple seine marktbeherrschende Stellung beim mobilen Bezahlsystem Apple Pay missbrauche. Das Unternehmen machte Zugeständnisse und kann so einer Kartellstrafe entgehen.
Von Corinna Visser
