Noch fließt russisches Gas in die EU. Doch Energiekommissarin Simson drängt darauf, dass Unternehmen EU-weit darauf verzichten. Es gebe „noch“ keine Sanktionen, sagte sie.
Von Alex Veit
Das Wirtschaftsministerium will noch vor 2030 mindestens ein großes CO₂-Abscheideprojekt in der Zement- und Kalkindustrie sowie an einer Müllverbrennungsanlage etablieren. Das geht aus der neuen Carbon-Management-Strategie hervor.
Von Redaktion Table
Delara Burkhardt (S D) ist neue Co-Berichterstatterin für die Green Claims-Richtlinie im Umweltausschuss. Ihr Vorgänger war bei den Europawahlen nicht erneut angetreten. Auch der Binnenmarktausschuss wird in den kommenden Tagen einen neuen Berichterstatter für die Verhandlungen auswählen.
Von Leonie Düngefeld
In einem Bericht warnt der Europäische Rechnungshof, dass die Aufbau- und Resilienzfazilität zu weniger Ausgaben und Investitionen für den ökologischen Wandel führt, als die Kommission behauptet. Der Kritik dreht sich vor allem um falsch angesetzte Klimakoeffizienten.
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Spanien scheint seine Position zu den Ausgleichszöllen auf chinesische E-Autos geändert zu haben. Bei seinem Besuch in China forderte Ministerpräsident Sánchez einen Kompromiss. Zuvor hatte das Land die Strafzölle unterstützt.
Von Redaktion Table
Am Dienstag findet die Anhörung in einem der wichtigsten Prozesse im Bereich Soziales der vergangenen Jahre vor dem EuGH statt: Dänemark klagt auf Annullierung der EU-Mindestlohnrichtlinie. Wie Experten die Erfolgschancen des Landes sehen.
Von Alina Leimbach
Aus deutschen Regierungskreisen hört man, man werde beim Thema PFAS einen „pragmatischen Weg“ finden, der die industrielle Entwicklung Deutschlands nicht behindere. Dabei soll es sich um einen risikobasierten Ansatz handeln, nicht um ein pauschales Verbot.
Von Michael Bröcker
Die Union verlässt den Asylgipfel nach nur zwei Stunden. Vorschläge der Ampel, die so vor einigen Jahren von Unionspolitikern formuliert worden waren, reichten ihr nicht mehr. Und: Was sagt Brüssel zu all dem eigentlich?
Von Stefan Braun
Mario Draghis Forderungen stellen die Kommission vor große Aufgaben – insbesondere bei der internen Koordinierung der verschiedenen Zuständigkeiten. Einige Vorschläge lassen sich dennoch schnell ins Rollen bringen. Und manches ist schon in der Pipeline.
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