Die EU hat mit den Sanktionen ein wertvolles Druckmittel gegen Russland, sagt EU-Sanktionskoordinator David O‘Sullivan im Interview mit Stephan Israel. Bei seiner Jagd nach Schlupflöchern sieht er Erfolge. Für Russland werde es immer teurer, Schlüsselprodukte für die Rüstungsindustrie zu beschaffen.
Von Stephan Israel
Das EU-Klimaziel für 2040 ist weiter in der Schwebe. Der Termin für die Aktualisierung des europäischen Klimagesetzes ist nun auf Juni oder Juli verschoben worden.
Von Lukas Knigge
Mitgliedstaaten investieren Milliarden in Digitalprojekte, fördern aber nicht die größten Schwachstellen. Die Kommission verteidigt die Umsetzung.
Von Corinna Visser
Das EU-Lieferkettengesetz und die Regelung für Nachhaltigkeitsberichterstattung werden später als ursprünglich geplant eingeführt. Die Entscheidung im EU-Parlament fiel eindeutig aus – jetzt wollen die Abgeordneten den Inhalt der Richtlinien verändern.
Von Amelie Richter
Die Zollpläne von US-Präsident Trump lösen ein Erdbeben rund um den Globus aus. Der US-Schlag gegen die Handelsströme ist so mächtig, dass die EU noch Zeit braucht, um ihre Antwort zu finden.
Von Till Hoppe
Im alten Mandat hatte es eine knappe Mehrheit im Europaparlament dafür gegeben, eine institutionenübergreifende Ethikbehörde einzusetzen. Im neuen Parlament haben sich die Mehrheiten geändert. Nun könnte die Vereinbarung wieder gekippt werden.
Von Markus Grabitz
Marco Rubio bestritt bei seinem ersten Nato-Außenministertreffen, dass die USA den Ausstieg aus dem Bündnis planten. Am Rande des Nordatlantikrates bekräftigte er die Forderung, die Mitgliedstaaten müssten ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent erhöhen.
Von Stephan Israel
In einer dramatischen Eskalation des Handelskonfliktes erhebt der US-Präsident Zölle auf alle Handelspartner der USA. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnte, dass die EU Gegenmaßnahmen anwenden und kein Dumping durch Handelsumleitung akzeptieren werde.
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