es ist der große Knackpunkt der internationalen Klimapolitik: Fossile Energieträger dürfen nicht weiter verbrannt werden, wenn die Klimakrise gestoppt werden soll. Eine neue Studie zeigt aber: die Öl- und Gasländer investieren weiter in deren Förderung, Verbraucherländer erhöhen fossile Subventionen, statt sie zu kürzen. Das ist der Weg zu einer Erwärmung um 2,7 Grad, warnt der Bericht. Die COP28 droht zu scheitern, bevor sie überhaupt gestartet ist. Und dieser laute Alarm mit harscher Kritik am nächsten COP-Gastgeber Vereinigte Arabische Emirate kommt nicht zufällig an dem Tag, an dem der designierte COP-Präsident Sultan Al Jaber Bonn besucht.
Auf der Bonner Klimakonferenz SB58 wird auch um Geld gerungen. Es geht um Milliarden für einen Loss-and-Damage-Fonds. Doch viele reiche Länder üben sich in einer “Verzögerungstaktik“, kritisiert Harjeet Singh von CAN International. Geizig sind die UN-Staaten auch bei der Finanzierung des UN-Klimasekretariats – obwohl es hier nur um vergleichsweise läppische 30 Millionen Euro geht. Weit größer sind die Summen bei der Klimakompensation, die reiche Industriestaaten für ihre historische Klimaschuld an Staaten des Globalen Südens zahlen müssten: 170 Billionen US-Dollar, zeigt eine neue Studie. Mehr Geld brauchen auch die Malediven, die mittlerweile neue Inseln aufschütten, um sich gegen das Untergehen zu stemmen, wie ihr EU-Botschafter im Interview erzählt.
Wir jedenfalls werden genau beobachten, was weiter in Bonn und anderswo passiert.
Beste Grüße!
Mit einem dringenden Aufruf zur Kursänderung und scharfer Kritik an den Ländern mit fossilen Rohstoffen hat sich auf der Bonner Klimakonferenz der “Climate Action Tracker” (CAT) in die Debatte um den Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle zu Wort gemeldet. Der CAT ist ein Projekt der Think-Tanks “Climate Analytics” und “New Climate Institute”, das regelmäßig die Klimapolitik der UN-Staaten bewertet. In seiner Zwischenbilanz “Countdown to COP28” kritisieren die Experten:
Die Studie wird am heutigen Donnerstag auf der Bonner Klimakonferenz SB58 vorgestellt und liegt Table.Media vorab vor. Für ihre Analyse haben Wissenschaftler die nationalen und globalen Trends bei CO₂-Emissionen, Investitionen und Politik-Entscheidungen mit den Erfordernissen abgeglichen, die die Wissenschaft an die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels stellt. Nach CAT-Berechnungen befindet sich die Welt bei absehbaren Emissionstrends auf dem Weg zu einem “katastrophalen” Temperaturanstieg von 2,7 Grad Celsius im Jahr 2100.
Hinter den Kulissen debattiert die Bonner Konferenz in diesen Tagen auch darüber, ob die COP28 in Dubai im Dezember den Ausstieg aus den fossilen Energien beschließen wird. Für die Klimaziele müssten die CO₂-Emissionen bis 2030 halbiert werden und “die Produktion von Öl und Gas letztlich ganz auslaufen”, wiederholen die Autoren den wissenschaftlichen Konsens. Schon vor zwei Jahren hat die Internationale Energieagentur IEA kalkuliert, dass für die Pariser Klimaziele keine neue Infrastruktur für Fossile gebaut werden darf.
Vor diesem Hintergrund kritisiert der aktuelle CAT-Bericht:
Der Bericht wendet sich auch gegen “Ablenkungen wie CCS” (Carbon Capture and Storage) und kritisiert konkret die Rolle der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) als Gastgeber der COP28. Der designierte COP28-Präsident und Industrieminister der VAE, Sultan Al Jaber, strebt statt einem Aus für fossile Energie nur nach einem Aus für “Emissionen aus den Fossilen” und propagiert dafür die massive Ausweitung von Techniken wie CCS.
Am selben Tag, an dem al Jaber auf der Bonner Konferenz erwartet wird, erklärt nun CAT mit dem vorgelegten Bericht, CCS “spielt keine relevante Rolle bei der Dekarbonisierung des Energiesektors, weil erneuerbare Energie im Vergleich viel billiger ist und einen geringeren ökologischen Fußabdruck hat.” Und “die Aktion der VAE zur Unterstützung von Öl, Gas und CCS wecke ernste Zweifel an ihrer Eigenschaft, einen ehrgeizigen Deal auf der COP28 zu verhandeln. Die VAE verfolgen klar eine Agenda, die die Aufmerksamkeit vom Ausstieg aus den Fossilen ablenkt und wenn sie erfolgreich ist, Öl und Gasproduktion in großem Maßstab für die Zukunft festlegt.” So werde “die Möglichkeit vertan, bei der COP28 einen gerechten Ausstieg aus Öl und Gas zu verhandeln, der die dringende Notwendigkeit der Dekarbonisierung berücksichtigt.”
Der Bericht sieht auch positive Entwicklungen. So setze sich global der Ausstieg aus der Kohle durch und der Ausbau der erneuerbaren Energien gewinne an Tempo. Doch auch hier mahnt der CAT zu mehr Eile: Selbst ein erklärtes weltweites Ausbauziel für Erneuerbare von 1.000 Gigawatt jährlich bis 2030, das die IRENA ins Spiel gebracht hat und das unter anderem von der EU unterstützt wird, reiche nicht aus, es müsse “klar größer sein als 1 Terrawatt”.
Das bisherige System, so der Bericht, “funktioniert für die Reichen”: Die großen Öl- und Gaskonzerne hätten 2022 insgesamt 110 Milliarden Dollar für Dividenden und den Rückkauf von eigenen Aktien ausgegeben – mehr als die 100 Milliarden Dollar, die die Industriestaaten den armen Ländern für Klimahilfen versprochen und bisher nicht gehalten haben.
Weil aber gleichzeitig 2022 die globalen CO₂-Emissionen aus dem Energiesektor mit 36,8 Milliarden Tonnen einen neuen Höchststand erreicht haben, sei eine Trendwende bisher nicht in Sicht. “Der Zustand der globalen Klimapolitik”, schreiben die Autoren, “hat sich nicht groß verändert, seit UN-Generalsekretär auf der COP27 gewarnt hat, die Welt befinde sich auf dem Weg in die Klimahölle”.
Die Erwartungen an die nächste Weltklimakonferenz sind enorm. Das zeigt sich nicht zuletzt auf den derzeit stattfindenden Zwischenverhandlungen der UN-Klimarahmenkonvention in Bonn (SB58). Hier wird die COP28 vorbereitet, die Ende November in Dubai stattfinden wird. Doch bislang ist teilweise nicht klar, was überhaupt vorbereitet werden muss. Die Verhandlungen begann mit einem Streit über die Agenda, der bis dato noch nicht beigelegt wurde und es möglicherweise bis zum Ende der Konferenz auch nicht mehr wird.
In dem Disput geht es um eine Forderung der EU-Länder, das sogenannte Mitigation Work Programme, das den Pfad zum Erreichen des 1,5-Grad-Ziels festlegen soll, künftig auch auf den eher technischen und weniger politischen Verhandlungen in Bonn zu thematisieren. Der EU und anderen progressiven Staaten ist es ein Anliegen, die weltweiten Emissionsminderungen nicht nur einmal jährlich auf den COPs zu diskutieren.
Eine Staaten-Gruppe innerhalb der UN – die sogenannten Like-Minded Developing Countries, zu denen auch China, Indien und Saudi-Arabien gehören – lehnt das strikt ab. Offiziell aus formellen Gründen, doch dahinter steckt der ewige Streit darüber, ob die Industrienationen als Hauptverursacher des Klimawandels den Entwicklungsländern Vorschriften für CO₂-Minderungen machen sollten. Vor allem dann nicht, wenn mit neuen Minderungsvorgaben für Entwicklungsländer keine Finanzmittel zur Unterstützung einhergehen.
Wenn der designierte COP28-Präsident Sultan Ahmed Al Jaber aus den Vereinigten Arabischen Emiraten am heutigen Donnerstag im World Conference Center in Bonn auftaucht, könnte er dabei helfen, den Streit beizulegen – obwohl noch nicht im Amt. Wenn er seine Prioritäten für COP28 klar benennt, könnte daraus auch abgeleitet werden, wie sich die Agenda in Bonn zusammensetzen muss, um die COP im Herbst hinreichend vorzubereiten.
Bislang ist keine öffentliche Rede Al Jabers in Bonn geplant, dafür aber ein Treffen mit Vertretern junger Klimaaktivisten. Dabei gibt es neben dem Agenda-Streit in Bonn weiteren Klärungsbedarf auf dem Weg zur COP28. Beim Petersberger Klimadialog Anfang Mai in Berlin überraschte Al Jaber mit seiner Aussage, man müsse sich auf den schrittweisen Ausstieg aus den “Emissionen fossiler Brennstoffe” konzentrieren – nicht den fossilen Brennstoffen selbst. Seitdem befürchten Verhandler und Umweltorganisationen, Al Jaber könnte die CO₂-Abscheidung, Speicherung und Nutzung (CCSU) in den Fokus seiner Bemühungen rücken und so den Ausstieg aus fossilen Energieträgern erheblich verwässern.
Nach einem Treffen Al Jabers gestern in Brüssel mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Green-Deal-Kommissar Frans Timmermans und Außenbeauftragten Josep Borrell ist kaum klarer geworden, wohin die Reise der Fossilen geht. Die COP28 solle “Fortschritte […] bei der Umstellung auf Energiesysteme frei von fossilen Brennstoffen ohne CCSU (unabated fossil fuels)” liefern, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der vier.
Es ist die Rückkehr zu einer Formulierung, wie sie auch die G7 verwenden und die ähnlich ist zu den Diskussionen vergangenes Jahr auf der COP27 in Sharm el-Sheikh. Dort hatten über 80 Länder einen Vorstoß Indiens unterstützt, alle fossilen Brennstoffe herunterzufahren. Auch die EU zählte zu den Unterstützern und will sich auch in Dubai weiter für den fossilen Ausstieg einsetzen. Dass der künftige COP-Chef sich nun einer solchen Formulierung anschließt, könnte ein Indiz dafür sein, dass die Positionen von Al Jaber und der EU nicht so weit auseinanderliegen wie gedacht. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Laut Weltbank wird der Meeresspiegel bis zum Jahr 2100 voraussichtlich um 10 bis 100 Zentimeter ansteigen. Nach diesen Schätzungen könnten die Malediven vollständig überflutet werden. Wie bereitet sich Ihr Land darauf vor?
Im Jahr 2050 werden 80 Prozent der Malediven nicht mehr bewohnbar sein. Die Regierung der Malediven hat es sich zum Ziel gesetzt, neue Inseln zu schaffen, die vor dem Anstieg des Meeresspiegels und vor Tsunamis geschützt sind. Diese Inseln verfügen beispielsweise über einen starken Küstenschutz und liegen zwischen fünf und sechs Metern über dem mittleren Meeresspiegel.
Was ist der Zweck dieses neuen Inselprogramms?
Im Wesentlichen geht es darum, sicherere Lebensräume zu schaffen, da eine Bevölkerungskonsolidierung in diesen schwierigen Zeiten unvermeidlich ist. Wir erleben bereits die Abwanderung kleiner Populationen von ihren Heimatinseln in sicherere Gebiete.
Wie wollen Sie auf diesen neuen Inseln in Sachen Energie unabhängig sein?
Alle Inseln haben ihre eigene unabhängige Energieversorgung durch fossile Brennstoffe, hauptsächlich Dieselgeneratoren. Die Malediven planen, bis 2030 kohlenstoffneutral zu werden. Auf den Malediven gibt es jedoch nicht genügend Land oder Dachflächen, um Solaranlagen zu installieren. Die praktikablere Option sind schwimmende Solaranlagen, die in den zahlreichen flachen Lagunen der Malediven gut platziert werden könnten.
Diese Projekte müssen offensichtlich finanziert werden. Wie schwierig ist es, Zugang zur Klimafinanzierung zu erhalten?
Das größte Problem, mit dem wir im Moment konfrontiert sind, ist der Mangel an Informationen. Genauer gesagt sind es die bestehenden Lücken bei der Verfolgung der Klimafinanzierung und der Berichterstattung, die einen besseren Zugang zur Klimafinanzierung erschweren. Außerdem muss die Abgrenzung zwischen der Finanzierung von Klimaschutz- und Anpassungsprojekten klarer werden.
Wie lässt sich das konkret umsetzen?
Die Malediven erhalten mehr Mittel für den Klimaschutz als für die Anpassung an den Klimawandel, obwohl unsere CO₂-Emissionen gering sind und wir dringend Mittel für die Anpassung benötigen. 71 Prozent der Gesamtsumme sind für den Klimaschutz bestimmt, 23 Prozent für die Anpassung und sechs Prozent sind bereichsübergreifend. Von den 200 Millionen US-Dollar, die die Malediven für den Klimaschutz erhalten, sind 80 Millionen als Zuschüsse und weitere 80 Millionen als Darlehen vorgesehen. Im Vergleich dazu erhalten die Malediven für die Anpassung 70 Millionen Dollar als Zuschüsse und zehn Millionen Dollar als Darlehen.
Was wäre dann Ihrer Meinung nach erforderlich, um einen besseren Zugang zur Klimafinanzierung zu erhalten?
Wir brauchen eine bessere Datenerfassung. Zum Beispiel eine verbesserte Berichterstattung über Mitigation und Adaptation sowie verbesserte Mechanismen zur Verfolgung der finanziellen Unterstützung, die wir erhalten haben und die wir brauchen. Wir brauchen auch Daten über die Bodenerosion, den Anstieg des Meeresspiegels und die Gesundheitsrisiken. Die derzeitigen Datenerfassungsmechanismen sind unzureichend, was Risikobewertungen und Vorhersagen sehr schwierig macht. Und wir brauchen unbedingt Kapazitäten und technische Hilfe von Gebern, Entwicklungsagenturen und NGOs.
Würde der “Loss and Damage”-Fonds den Zugang zur Klimafinanzierung verbessern?
Ja, das wird er sicherlich. Die gute Nachricht ist, dass Umfragen zeigen, dass selbst künftige Generationen in Europa und der westlichen Welt, die wahrscheinlich stark von der Klimakrise betroffen sein werden, die Idee von Entschädigungszahlungen für die Folgen des Klimawandels zu unterstützen scheinen. Wie der Fonds und andere Regelungen zur Finanzierung von Schäden und Verlusten in vollem Umfang umgesetzt werden sollen, muss noch ausgearbeitet werden, aber eines ist klar: Er wird auch 2023 ein wichtiger Bestandteil der internationalen Klimaagenda sein.
Auf der Bonner Klimakonferenz SB58 wird auch über ein globales Ziel für den Ausbau der Erneuerbaren und eine Absenkung der Nutzung fossiler Energieträger debattiert. Vor allem um den Rückbau der Fossilen gibt es harte Verhandlungen mit großen Interessengegensätzen. Die praktische Umsetzung in den einzelnen Staaten wird noch schwieriger. Aktuell geht der Trend bei der Energiewende zwar in die richtige Richtung, aber noch viel zu langsam, wie Daten des Think-Tanks Ember zeigen:
Zwar werden die Erneuerbaren schneller ausgebaut und verdrängen Kohle aus dem Strommix. Allerdings wird der Fortschritt in großen Schwellenländern teilweise von einer Zunahme des Energieverbrauchs aufgezehrt. In China und Indien nahm der Anteil der Kohle am Strommix zwar ab, aber insgesamt wurde in diesen Staaten im Jahr 2022 mehr Strom aus Kohle erzeugt als noch 2015. Und Indonesien, Russland und die Türkei setzen weiterhin stark auf die Kohle. Laut Ember gibt es aber auch für diese Staaten Anzeichen für einen baldigen Höchstwert (“Peak”) bei den Kohleemissionen. nib
In den vergangenen Jahren hat die Welt eine Reihe verheerender Klimakatastrophen erlebt. Schwere Stürme, beispiellose Hitzewellen und Waldbrände unterstreichen die zunehmenden Auswirkungen des Klimawandels. Küstenregionen erleben stärkere Stürme und einen Anstieg des Meeresspiegels, während das Landesinnere mit anhaltenden Dürren und Wasserknappheit konfrontiert ist.
Die Katastrophen verdeutlichen, wie sehr sich die Lage durch den globalen Temperaturanstieg verschlechtert hat. Die Folgen sind weltweit zu spüren. Dabei tragen die Entwicklungsländer eine unverhältnismäßig hohe Last in Bezug auf den Verlust von Menschenleben, Vertreibung, wirtschaftliche Störungen und ökologische Schäden.
Auf der COP27 in Sharm el Sheikh wurde die folgenreiche Entscheidung getroffen, einen neuen Fonds für Verluste und Schäden einzurichten, um die Auswirkungen des Klimawandels auf gefährdete Länder und Gemeinschaften anzugehen. Im Ergebnis des Gipfels wurde auch die Bedeutung von Finanzierungsmechanismen wie humanitärer Hilfe und weiterer bilateraler sowie multilateraler Finanzierung als Reaktion auf Klimakatastrophen gewürdigt.
Auf der COP27 wurde ebenfalls ein Übergangsausschuss (Transitional Committee) eingerichtet. Das Mandat der 24 Mitglieder, von denen zehn aus Industrie- und 14 aus Entwicklungsländern stammen: Sie sollen Empfehlungen abgeben, um sowohl die neuen Finanzierungsmechanismen als auch den Loss-and-Damage-Fonds zu operationalisieren. Diese Empfehlungen sollen dann auf der COP28 beraten und beschlossen werden. In die Arbeit des Ausschusses sollen Beiträge aus verschiedenen anderen Veranstaltungen einfließen. Unter ihnen ist auch der zweite Glasgow-Dialog während der Halbjahreskonferenz der UNFCCC in Bonn.
Es ist entmutigend zu sehen, wie bestimmte Parteien Finanzierungsvereinbarungen außerhalb der UNFCCC gegenüber der entscheidenden Operationalisierung des Loss and Damage Fonds durch die COP28 priorisieren. Diese enge Perspektive untergräbt den Ernst der Lage und die dringende Notwendigkeit umfassender Unterstützung.
Der UNFCCC-Synthesebericht hat den schwindelerregenden Finanzbedarf deutlich hervorgehoben. Er prognostiziert einen Bedarf von 290 bis 580 Milliarden US-Dollar bis 2030. Allein in den Entwicklungsländern wird er bis 2050 auf eine Billion US-Dollar ansteigen. Die Zahlen unterstreichen die erhebliche Finanzierungslücke bei der Bewältigung von Verlusten und Schäden. Eins ist wichtig anzuerkennen: Diese Situation ist auf die Untätigkeit, Obstruktion und Verzögerungstaktik zurückzuführen, die wohlhabendere Nationen in Bezug auf die Finanzierung von Verlusten und Schäden in den letzten Jahren angewandt haben.
Für die Zukunft ist es unerlässlich, dass wir mehr Ehrgeiz und Kreativität an den Tag legen. Wir müssen neue Lösungen entwickeln, die den Bedürfnissen der am stärksten gefährdeten Gemeinschaften angemessen gerecht werden. Unser Handeln sollte nicht durch den aktuellen Kontext oder die verfügbaren Ressourcen eingeschränkt werden. Stattdessen sollten sie von dem Imperativ angetrieben werden, die Rechte der vom Klimawandel Betroffenen zu schützen. Wir dürfen nicht davor zurückschrecken, neue Systeme und Institutionen zu schaffen, um dieser Krise wirksam zu begegnen.
Die Operationalisierung des Verlust- und Schadensfonds muss sich an Prinzipien wie internationaler Zusammenarbeit und Solidarität, historischer Verantwortung, dem Vorsorgeprinzip – das besagt, dass die Menschen vor möglichen Risiken geschützt werden sollen, auch wenn nicht sicher ist, dass sie eintreten werden – und dem Verursacherprinzip orientieren.
Der Fonds sollte neue und zusätzliche, angemessene und berechenbare Finanzmittel bereitstellen, die den Bedürfnissen schutzbedürftiger Gemeinschaften und Länder gerecht werden. Er sollte der lokalen Eigenverantwortung Vorrang einräumen, Gender-Perspektiven berücksichtigen, eine gleichberechtigte Vertretung gewährleisten sowie öffentlich sein und auf Zuschüssen gründen. Er muss ausgewogen und umfassend sein – also die Auswirkungen von extremen Wetterereignissen ebenso abdecken wie die von Klimaveränderungen, die sich langsam entwickeln, ökonomische ebenso wie nicht-ökonomische Schäden und Verluste – und die Menschenrechte schützen.
Unser Ziel für die COP28 sollte über die bloße Schaffung oder Umbenennung von Institutionen zum Zwecke politischer Gewinne oder der Aufmerksamkeit der Medien hinausgehen. Wahrer Erfolg liegt in der Etablierung eines agilen und anpassungsfähigen Systems, das aus neuen Herausforderungen lernt, betroffene Gemeinschaften aktiv einbindet, bewährte Lösungen skaliert und bei Bedarf neue Ansätze entwickelt.
Die Zuweisung von Mitteln an den Fonds muss sich an der Größe des Bedarfs orientieren, den er decken soll. Öffentliche Mittel müssen als primäre Finanzierungsquelle dienen, ergänzt durch zusätzliche Wege wie die Umleitung von Subventionen für fossile Brennstoffe, die Einführung einer Abgabe auf die Förderung fossiler Brennstoffe und die Einführung progressiver Steuern auf Finanztransaktionen, Schifffahrt und Luftfahrt.
Und: Es ist von entscheidender Bedeutung, dass dieses System auf den Grundsätzen der Verantwortung und Rechenschaftspflicht gegenüber denjenigen aufbaut, die mit dem Klimanotstand konfrontiert sind.
Die Zeit läuft rapide ab. Das verlangt von uns, dass wir Selbstgefälligkeit und halbherzige Bemühungen kollektiv ablehnen. Die Einrichtung eines wirksamen Fonds für Verluste und Schäden ist keine Option, sondern ein moralischer und ein rechtlicher Imperativ. Lassen Sie uns diese Gelegenheit nutzen, um ein robustes System zu schaffen, das denjenigen, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind, die notwendige Unterstützung und den Schutz bietet. Unsere Reaktion muss die Dringlichkeit und den Ernst der Lage widerspiegeln. Und sie muss ein unerschütterliches Engagement für eine faire, gerechte, widerstandsfähige und nachhaltige Zukunft zeigen.
Harjeet Singh ist Head of Global Political Strategy beim Climate Action Network International (CAN)
es ist der große Knackpunkt der internationalen Klimapolitik: Fossile Energieträger dürfen nicht weiter verbrannt werden, wenn die Klimakrise gestoppt werden soll. Eine neue Studie zeigt aber: die Öl- und Gasländer investieren weiter in deren Förderung, Verbraucherländer erhöhen fossile Subventionen, statt sie zu kürzen. Das ist der Weg zu einer Erwärmung um 2,7 Grad, warnt der Bericht. Die COP28 droht zu scheitern, bevor sie überhaupt gestartet ist. Und dieser laute Alarm mit harscher Kritik am nächsten COP-Gastgeber Vereinigte Arabische Emirate kommt nicht zufällig an dem Tag, an dem der designierte COP-Präsident Sultan Al Jaber Bonn besucht.
Auf der Bonner Klimakonferenz SB58 wird auch um Geld gerungen. Es geht um Milliarden für einen Loss-and-Damage-Fonds. Doch viele reiche Länder üben sich in einer “Verzögerungstaktik“, kritisiert Harjeet Singh von CAN International. Geizig sind die UN-Staaten auch bei der Finanzierung des UN-Klimasekretariats – obwohl es hier nur um vergleichsweise läppische 30 Millionen Euro geht. Weit größer sind die Summen bei der Klimakompensation, die reiche Industriestaaten für ihre historische Klimaschuld an Staaten des Globalen Südens zahlen müssten: 170 Billionen US-Dollar, zeigt eine neue Studie. Mehr Geld brauchen auch die Malediven, die mittlerweile neue Inseln aufschütten, um sich gegen das Untergehen zu stemmen, wie ihr EU-Botschafter im Interview erzählt.
Wir jedenfalls werden genau beobachten, was weiter in Bonn und anderswo passiert.
Beste Grüße!
Mit einem dringenden Aufruf zur Kursänderung und scharfer Kritik an den Ländern mit fossilen Rohstoffen hat sich auf der Bonner Klimakonferenz der “Climate Action Tracker” (CAT) in die Debatte um den Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle zu Wort gemeldet. Der CAT ist ein Projekt der Think-Tanks “Climate Analytics” und “New Climate Institute”, das regelmäßig die Klimapolitik der UN-Staaten bewertet. In seiner Zwischenbilanz “Countdown to COP28” kritisieren die Experten:
Die Studie wird am heutigen Donnerstag auf der Bonner Klimakonferenz SB58 vorgestellt und liegt Table.Media vorab vor. Für ihre Analyse haben Wissenschaftler die nationalen und globalen Trends bei CO₂-Emissionen, Investitionen und Politik-Entscheidungen mit den Erfordernissen abgeglichen, die die Wissenschaft an die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels stellt. Nach CAT-Berechnungen befindet sich die Welt bei absehbaren Emissionstrends auf dem Weg zu einem “katastrophalen” Temperaturanstieg von 2,7 Grad Celsius im Jahr 2100.
Hinter den Kulissen debattiert die Bonner Konferenz in diesen Tagen auch darüber, ob die COP28 in Dubai im Dezember den Ausstieg aus den fossilen Energien beschließen wird. Für die Klimaziele müssten die CO₂-Emissionen bis 2030 halbiert werden und “die Produktion von Öl und Gas letztlich ganz auslaufen”, wiederholen die Autoren den wissenschaftlichen Konsens. Schon vor zwei Jahren hat die Internationale Energieagentur IEA kalkuliert, dass für die Pariser Klimaziele keine neue Infrastruktur für Fossile gebaut werden darf.
Vor diesem Hintergrund kritisiert der aktuelle CAT-Bericht:
Der Bericht wendet sich auch gegen “Ablenkungen wie CCS” (Carbon Capture and Storage) und kritisiert konkret die Rolle der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) als Gastgeber der COP28. Der designierte COP28-Präsident und Industrieminister der VAE, Sultan Al Jaber, strebt statt einem Aus für fossile Energie nur nach einem Aus für “Emissionen aus den Fossilen” und propagiert dafür die massive Ausweitung von Techniken wie CCS.
Am selben Tag, an dem al Jaber auf der Bonner Konferenz erwartet wird, erklärt nun CAT mit dem vorgelegten Bericht, CCS “spielt keine relevante Rolle bei der Dekarbonisierung des Energiesektors, weil erneuerbare Energie im Vergleich viel billiger ist und einen geringeren ökologischen Fußabdruck hat.” Und “die Aktion der VAE zur Unterstützung von Öl, Gas und CCS wecke ernste Zweifel an ihrer Eigenschaft, einen ehrgeizigen Deal auf der COP28 zu verhandeln. Die VAE verfolgen klar eine Agenda, die die Aufmerksamkeit vom Ausstieg aus den Fossilen ablenkt und wenn sie erfolgreich ist, Öl und Gasproduktion in großem Maßstab für die Zukunft festlegt.” So werde “die Möglichkeit vertan, bei der COP28 einen gerechten Ausstieg aus Öl und Gas zu verhandeln, der die dringende Notwendigkeit der Dekarbonisierung berücksichtigt.”
Der Bericht sieht auch positive Entwicklungen. So setze sich global der Ausstieg aus der Kohle durch und der Ausbau der erneuerbaren Energien gewinne an Tempo. Doch auch hier mahnt der CAT zu mehr Eile: Selbst ein erklärtes weltweites Ausbauziel für Erneuerbare von 1.000 Gigawatt jährlich bis 2030, das die IRENA ins Spiel gebracht hat und das unter anderem von der EU unterstützt wird, reiche nicht aus, es müsse “klar größer sein als 1 Terrawatt”.
Das bisherige System, so der Bericht, “funktioniert für die Reichen”: Die großen Öl- und Gaskonzerne hätten 2022 insgesamt 110 Milliarden Dollar für Dividenden und den Rückkauf von eigenen Aktien ausgegeben – mehr als die 100 Milliarden Dollar, die die Industriestaaten den armen Ländern für Klimahilfen versprochen und bisher nicht gehalten haben.
Weil aber gleichzeitig 2022 die globalen CO₂-Emissionen aus dem Energiesektor mit 36,8 Milliarden Tonnen einen neuen Höchststand erreicht haben, sei eine Trendwende bisher nicht in Sicht. “Der Zustand der globalen Klimapolitik”, schreiben die Autoren, “hat sich nicht groß verändert, seit UN-Generalsekretär auf der COP27 gewarnt hat, die Welt befinde sich auf dem Weg in die Klimahölle”.
Die Erwartungen an die nächste Weltklimakonferenz sind enorm. Das zeigt sich nicht zuletzt auf den derzeit stattfindenden Zwischenverhandlungen der UN-Klimarahmenkonvention in Bonn (SB58). Hier wird die COP28 vorbereitet, die Ende November in Dubai stattfinden wird. Doch bislang ist teilweise nicht klar, was überhaupt vorbereitet werden muss. Die Verhandlungen begann mit einem Streit über die Agenda, der bis dato noch nicht beigelegt wurde und es möglicherweise bis zum Ende der Konferenz auch nicht mehr wird.
In dem Disput geht es um eine Forderung der EU-Länder, das sogenannte Mitigation Work Programme, das den Pfad zum Erreichen des 1,5-Grad-Ziels festlegen soll, künftig auch auf den eher technischen und weniger politischen Verhandlungen in Bonn zu thematisieren. Der EU und anderen progressiven Staaten ist es ein Anliegen, die weltweiten Emissionsminderungen nicht nur einmal jährlich auf den COPs zu diskutieren.
Eine Staaten-Gruppe innerhalb der UN – die sogenannten Like-Minded Developing Countries, zu denen auch China, Indien und Saudi-Arabien gehören – lehnt das strikt ab. Offiziell aus formellen Gründen, doch dahinter steckt der ewige Streit darüber, ob die Industrienationen als Hauptverursacher des Klimawandels den Entwicklungsländern Vorschriften für CO₂-Minderungen machen sollten. Vor allem dann nicht, wenn mit neuen Minderungsvorgaben für Entwicklungsländer keine Finanzmittel zur Unterstützung einhergehen.
Wenn der designierte COP28-Präsident Sultan Ahmed Al Jaber aus den Vereinigten Arabischen Emiraten am heutigen Donnerstag im World Conference Center in Bonn auftaucht, könnte er dabei helfen, den Streit beizulegen – obwohl noch nicht im Amt. Wenn er seine Prioritäten für COP28 klar benennt, könnte daraus auch abgeleitet werden, wie sich die Agenda in Bonn zusammensetzen muss, um die COP im Herbst hinreichend vorzubereiten.
Bislang ist keine öffentliche Rede Al Jabers in Bonn geplant, dafür aber ein Treffen mit Vertretern junger Klimaaktivisten. Dabei gibt es neben dem Agenda-Streit in Bonn weiteren Klärungsbedarf auf dem Weg zur COP28. Beim Petersberger Klimadialog Anfang Mai in Berlin überraschte Al Jaber mit seiner Aussage, man müsse sich auf den schrittweisen Ausstieg aus den “Emissionen fossiler Brennstoffe” konzentrieren – nicht den fossilen Brennstoffen selbst. Seitdem befürchten Verhandler und Umweltorganisationen, Al Jaber könnte die CO₂-Abscheidung, Speicherung und Nutzung (CCSU) in den Fokus seiner Bemühungen rücken und so den Ausstieg aus fossilen Energieträgern erheblich verwässern.
Nach einem Treffen Al Jabers gestern in Brüssel mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Green-Deal-Kommissar Frans Timmermans und Außenbeauftragten Josep Borrell ist kaum klarer geworden, wohin die Reise der Fossilen geht. Die COP28 solle “Fortschritte […] bei der Umstellung auf Energiesysteme frei von fossilen Brennstoffen ohne CCSU (unabated fossil fuels)” liefern, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der vier.
Es ist die Rückkehr zu einer Formulierung, wie sie auch die G7 verwenden und die ähnlich ist zu den Diskussionen vergangenes Jahr auf der COP27 in Sharm el-Sheikh. Dort hatten über 80 Länder einen Vorstoß Indiens unterstützt, alle fossilen Brennstoffe herunterzufahren. Auch die EU zählte zu den Unterstützern und will sich auch in Dubai weiter für den fossilen Ausstieg einsetzen. Dass der künftige COP-Chef sich nun einer solchen Formulierung anschließt, könnte ein Indiz dafür sein, dass die Positionen von Al Jaber und der EU nicht so weit auseinanderliegen wie gedacht. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Laut Weltbank wird der Meeresspiegel bis zum Jahr 2100 voraussichtlich um 10 bis 100 Zentimeter ansteigen. Nach diesen Schätzungen könnten die Malediven vollständig überflutet werden. Wie bereitet sich Ihr Land darauf vor?
Im Jahr 2050 werden 80 Prozent der Malediven nicht mehr bewohnbar sein. Die Regierung der Malediven hat es sich zum Ziel gesetzt, neue Inseln zu schaffen, die vor dem Anstieg des Meeresspiegels und vor Tsunamis geschützt sind. Diese Inseln verfügen beispielsweise über einen starken Küstenschutz und liegen zwischen fünf und sechs Metern über dem mittleren Meeresspiegel.
Was ist der Zweck dieses neuen Inselprogramms?
Im Wesentlichen geht es darum, sicherere Lebensräume zu schaffen, da eine Bevölkerungskonsolidierung in diesen schwierigen Zeiten unvermeidlich ist. Wir erleben bereits die Abwanderung kleiner Populationen von ihren Heimatinseln in sicherere Gebiete.
Wie wollen Sie auf diesen neuen Inseln in Sachen Energie unabhängig sein?
Alle Inseln haben ihre eigene unabhängige Energieversorgung durch fossile Brennstoffe, hauptsächlich Dieselgeneratoren. Die Malediven planen, bis 2030 kohlenstoffneutral zu werden. Auf den Malediven gibt es jedoch nicht genügend Land oder Dachflächen, um Solaranlagen zu installieren. Die praktikablere Option sind schwimmende Solaranlagen, die in den zahlreichen flachen Lagunen der Malediven gut platziert werden könnten.
Diese Projekte müssen offensichtlich finanziert werden. Wie schwierig ist es, Zugang zur Klimafinanzierung zu erhalten?
Das größte Problem, mit dem wir im Moment konfrontiert sind, ist der Mangel an Informationen. Genauer gesagt sind es die bestehenden Lücken bei der Verfolgung der Klimafinanzierung und der Berichterstattung, die einen besseren Zugang zur Klimafinanzierung erschweren. Außerdem muss die Abgrenzung zwischen der Finanzierung von Klimaschutz- und Anpassungsprojekten klarer werden.
Wie lässt sich das konkret umsetzen?
Die Malediven erhalten mehr Mittel für den Klimaschutz als für die Anpassung an den Klimawandel, obwohl unsere CO₂-Emissionen gering sind und wir dringend Mittel für die Anpassung benötigen. 71 Prozent der Gesamtsumme sind für den Klimaschutz bestimmt, 23 Prozent für die Anpassung und sechs Prozent sind bereichsübergreifend. Von den 200 Millionen US-Dollar, die die Malediven für den Klimaschutz erhalten, sind 80 Millionen als Zuschüsse und weitere 80 Millionen als Darlehen vorgesehen. Im Vergleich dazu erhalten die Malediven für die Anpassung 70 Millionen Dollar als Zuschüsse und zehn Millionen Dollar als Darlehen.
Was wäre dann Ihrer Meinung nach erforderlich, um einen besseren Zugang zur Klimafinanzierung zu erhalten?
Wir brauchen eine bessere Datenerfassung. Zum Beispiel eine verbesserte Berichterstattung über Mitigation und Adaptation sowie verbesserte Mechanismen zur Verfolgung der finanziellen Unterstützung, die wir erhalten haben und die wir brauchen. Wir brauchen auch Daten über die Bodenerosion, den Anstieg des Meeresspiegels und die Gesundheitsrisiken. Die derzeitigen Datenerfassungsmechanismen sind unzureichend, was Risikobewertungen und Vorhersagen sehr schwierig macht. Und wir brauchen unbedingt Kapazitäten und technische Hilfe von Gebern, Entwicklungsagenturen und NGOs.
Würde der “Loss and Damage”-Fonds den Zugang zur Klimafinanzierung verbessern?
Ja, das wird er sicherlich. Die gute Nachricht ist, dass Umfragen zeigen, dass selbst künftige Generationen in Europa und der westlichen Welt, die wahrscheinlich stark von der Klimakrise betroffen sein werden, die Idee von Entschädigungszahlungen für die Folgen des Klimawandels zu unterstützen scheinen. Wie der Fonds und andere Regelungen zur Finanzierung von Schäden und Verlusten in vollem Umfang umgesetzt werden sollen, muss noch ausgearbeitet werden, aber eines ist klar: Er wird auch 2023 ein wichtiger Bestandteil der internationalen Klimaagenda sein.
Auf der Bonner Klimakonferenz SB58 wird auch über ein globales Ziel für den Ausbau der Erneuerbaren und eine Absenkung der Nutzung fossiler Energieträger debattiert. Vor allem um den Rückbau der Fossilen gibt es harte Verhandlungen mit großen Interessengegensätzen. Die praktische Umsetzung in den einzelnen Staaten wird noch schwieriger. Aktuell geht der Trend bei der Energiewende zwar in die richtige Richtung, aber noch viel zu langsam, wie Daten des Think-Tanks Ember zeigen:
Zwar werden die Erneuerbaren schneller ausgebaut und verdrängen Kohle aus dem Strommix. Allerdings wird der Fortschritt in großen Schwellenländern teilweise von einer Zunahme des Energieverbrauchs aufgezehrt. In China und Indien nahm der Anteil der Kohle am Strommix zwar ab, aber insgesamt wurde in diesen Staaten im Jahr 2022 mehr Strom aus Kohle erzeugt als noch 2015. Und Indonesien, Russland und die Türkei setzen weiterhin stark auf die Kohle. Laut Ember gibt es aber auch für diese Staaten Anzeichen für einen baldigen Höchstwert (“Peak”) bei den Kohleemissionen. nib
In den vergangenen Jahren hat die Welt eine Reihe verheerender Klimakatastrophen erlebt. Schwere Stürme, beispiellose Hitzewellen und Waldbrände unterstreichen die zunehmenden Auswirkungen des Klimawandels. Küstenregionen erleben stärkere Stürme und einen Anstieg des Meeresspiegels, während das Landesinnere mit anhaltenden Dürren und Wasserknappheit konfrontiert ist.
Die Katastrophen verdeutlichen, wie sehr sich die Lage durch den globalen Temperaturanstieg verschlechtert hat. Die Folgen sind weltweit zu spüren. Dabei tragen die Entwicklungsländer eine unverhältnismäßig hohe Last in Bezug auf den Verlust von Menschenleben, Vertreibung, wirtschaftliche Störungen und ökologische Schäden.
Auf der COP27 in Sharm el Sheikh wurde die folgenreiche Entscheidung getroffen, einen neuen Fonds für Verluste und Schäden einzurichten, um die Auswirkungen des Klimawandels auf gefährdete Länder und Gemeinschaften anzugehen. Im Ergebnis des Gipfels wurde auch die Bedeutung von Finanzierungsmechanismen wie humanitärer Hilfe und weiterer bilateraler sowie multilateraler Finanzierung als Reaktion auf Klimakatastrophen gewürdigt.
Auf der COP27 wurde ebenfalls ein Übergangsausschuss (Transitional Committee) eingerichtet. Das Mandat der 24 Mitglieder, von denen zehn aus Industrie- und 14 aus Entwicklungsländern stammen: Sie sollen Empfehlungen abgeben, um sowohl die neuen Finanzierungsmechanismen als auch den Loss-and-Damage-Fonds zu operationalisieren. Diese Empfehlungen sollen dann auf der COP28 beraten und beschlossen werden. In die Arbeit des Ausschusses sollen Beiträge aus verschiedenen anderen Veranstaltungen einfließen. Unter ihnen ist auch der zweite Glasgow-Dialog während der Halbjahreskonferenz der UNFCCC in Bonn.
Es ist entmutigend zu sehen, wie bestimmte Parteien Finanzierungsvereinbarungen außerhalb der UNFCCC gegenüber der entscheidenden Operationalisierung des Loss and Damage Fonds durch die COP28 priorisieren. Diese enge Perspektive untergräbt den Ernst der Lage und die dringende Notwendigkeit umfassender Unterstützung.
Der UNFCCC-Synthesebericht hat den schwindelerregenden Finanzbedarf deutlich hervorgehoben. Er prognostiziert einen Bedarf von 290 bis 580 Milliarden US-Dollar bis 2030. Allein in den Entwicklungsländern wird er bis 2050 auf eine Billion US-Dollar ansteigen. Die Zahlen unterstreichen die erhebliche Finanzierungslücke bei der Bewältigung von Verlusten und Schäden. Eins ist wichtig anzuerkennen: Diese Situation ist auf die Untätigkeit, Obstruktion und Verzögerungstaktik zurückzuführen, die wohlhabendere Nationen in Bezug auf die Finanzierung von Verlusten und Schäden in den letzten Jahren angewandt haben.
Für die Zukunft ist es unerlässlich, dass wir mehr Ehrgeiz und Kreativität an den Tag legen. Wir müssen neue Lösungen entwickeln, die den Bedürfnissen der am stärksten gefährdeten Gemeinschaften angemessen gerecht werden. Unser Handeln sollte nicht durch den aktuellen Kontext oder die verfügbaren Ressourcen eingeschränkt werden. Stattdessen sollten sie von dem Imperativ angetrieben werden, die Rechte der vom Klimawandel Betroffenen zu schützen. Wir dürfen nicht davor zurückschrecken, neue Systeme und Institutionen zu schaffen, um dieser Krise wirksam zu begegnen.
Die Operationalisierung des Verlust- und Schadensfonds muss sich an Prinzipien wie internationaler Zusammenarbeit und Solidarität, historischer Verantwortung, dem Vorsorgeprinzip – das besagt, dass die Menschen vor möglichen Risiken geschützt werden sollen, auch wenn nicht sicher ist, dass sie eintreten werden – und dem Verursacherprinzip orientieren.
Der Fonds sollte neue und zusätzliche, angemessene und berechenbare Finanzmittel bereitstellen, die den Bedürfnissen schutzbedürftiger Gemeinschaften und Länder gerecht werden. Er sollte der lokalen Eigenverantwortung Vorrang einräumen, Gender-Perspektiven berücksichtigen, eine gleichberechtigte Vertretung gewährleisten sowie öffentlich sein und auf Zuschüssen gründen. Er muss ausgewogen und umfassend sein – also die Auswirkungen von extremen Wetterereignissen ebenso abdecken wie die von Klimaveränderungen, die sich langsam entwickeln, ökonomische ebenso wie nicht-ökonomische Schäden und Verluste – und die Menschenrechte schützen.
Unser Ziel für die COP28 sollte über die bloße Schaffung oder Umbenennung von Institutionen zum Zwecke politischer Gewinne oder der Aufmerksamkeit der Medien hinausgehen. Wahrer Erfolg liegt in der Etablierung eines agilen und anpassungsfähigen Systems, das aus neuen Herausforderungen lernt, betroffene Gemeinschaften aktiv einbindet, bewährte Lösungen skaliert und bei Bedarf neue Ansätze entwickelt.
Die Zuweisung von Mitteln an den Fonds muss sich an der Größe des Bedarfs orientieren, den er decken soll. Öffentliche Mittel müssen als primäre Finanzierungsquelle dienen, ergänzt durch zusätzliche Wege wie die Umleitung von Subventionen für fossile Brennstoffe, die Einführung einer Abgabe auf die Förderung fossiler Brennstoffe und die Einführung progressiver Steuern auf Finanztransaktionen, Schifffahrt und Luftfahrt.
Und: Es ist von entscheidender Bedeutung, dass dieses System auf den Grundsätzen der Verantwortung und Rechenschaftspflicht gegenüber denjenigen aufbaut, die mit dem Klimanotstand konfrontiert sind.
Die Zeit läuft rapide ab. Das verlangt von uns, dass wir Selbstgefälligkeit und halbherzige Bemühungen kollektiv ablehnen. Die Einrichtung eines wirksamen Fonds für Verluste und Schäden ist keine Option, sondern ein moralischer und ein rechtlicher Imperativ. Lassen Sie uns diese Gelegenheit nutzen, um ein robustes System zu schaffen, das denjenigen, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind, die notwendige Unterstützung und den Schutz bietet. Unsere Reaktion muss die Dringlichkeit und den Ernst der Lage widerspiegeln. Und sie muss ein unerschütterliches Engagement für eine faire, gerechte, widerstandsfähige und nachhaltige Zukunft zeigen.
Harjeet Singh ist Head of Global Political Strategy beim Climate Action Network International (CAN)
