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China

Rolf Mützenich fordert eine neue Sicherheitspolitik

Bundesregierung: Bruchlinien der China-Politik

Das „Manifest" der SPD-Friedenskreise fordert nicht nur eine Beschwichtigungspolitik gegenüber Russland. Sondern auch im Hinblick auf China. Damit steht es im Gegensatz zu den Zielen der CDU/CSU-Fraktion, aber auch jenen des SPD-Verteidigungsministers und anderen in der SPD.

Von Angela Köckritz