Der Streit um die geplante Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco an einem Containerterminal des Hamburger Hafens spitzt sich zu. Grüne wie auch die Opposition erhöhen den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz. Doch der scheint den Konflikt offenbar aussitzen zu wollen.
Von Michael Radunski
Die Machtzentrale der KP, der Ständige Ausschuss des Politbüros, ist ab sofort ausschließlich mit Xi-Loyalisten besetzt. Überschattet wurde der Schlusstag von einem Vorfall um den 79-jährigen Ex-Parteichef Hu Jintao: Der gebrechlich wirkende Hu wurde kurz nach Beginn der Sitzung aus dem Saal geführt – warum genau, ist immer noch unklar.
Von Christiane Kuehl
Nach massiver Kritik am Verkauf von Anteilen des Hamburger Hafens an das chinesische Staatsunternehmen Cosco zeichnet sich nun in letzter Minute ein Kompromiss ab. Die chinesische Seite würde demnach einen geringeren Anteil an dem Terminal übernehmen und sich somit mit geringem Einfluss zufriedengeben. Gleichzeitig will Deutschland eine "europäische Hafeninitiative" anschieben, damit China die europäischen Hafenstandorte nicht gegeneinander ausspielen kann.
Von Frank Sieren
Wegweisende Tage im Konflikt zwischen den USA und China: Während die KP auf dem Parteitag die zukünftige Politik Chinas festlegt, präsentiert das Weiße Haus in Washington seine Nationale Sicherheitsstrategie. Die umkämpften Bereiche treten offen zutage. Das erhöht den Druck – auch auf Europa und Deutschland.
Von Michael Radunski
Bartholomäus Grill ist Deutschlands bekanntester Afrika-Korrespondent. In den vergangenen 40 Jahren wurde er Zeuge, wie China seine Präsenz auf dem Kontinent kontinuierlich ausweitete. Vorurteile über chinesischen Neo-Kolonialismus hält er dennoch für falsch. Die Volksrepublik gehe im neuen "Wettlauf um Afrika" weitsichtiger vor als die Europäer. Mit Grill sprach Fabian Peltsch.
Von Redaktion Table
Immer mehr junge Chinesen entfliehen dem Druck des Stadtlebens aufs Land. Die Regierung fördert die Bewegung, indem sie "schöne Dörfer" für junge Kreative kreiert und arme Bauern zu besseren Konsumenten formt.
Von Fabian Peltsch
Parallel zum Parteitag in Peking hält Hongkongs Regierungschef John Lee die erste Grundsatzrede seiner Amtszeit. Der frühere Polizist will Wohnraum schaffen und den Fachkräftemangel beheben. Doch zentrales Element bleibt die nationale Sicherheit, die große Teile der politischen Opposition hinter Gitter gebracht hat.
Von Marcel Grzanna
Deutschland dürfe die Fehler seiner Russlandpolitik nicht mit China wiederholen, fordert Außenministerin Baerbock. Auch die Mehrheit der Deutschen ist bereit, einen Preis dafür zu zahlen, die wirtschaftliche Abhängigkeit von China zu reduzieren. Ob die ausgerufene Zeitenwende von Kanzler Scholz auch in Peking ankommt, wird die neue China-Strategie der Bundesregierung zeigen.
Von Redaktion Table
Vor allem für die deutsche Wirtschaft ist die Frage wichtig, wer im März 2023 der neue Ministerpräsident Chinas wird. Früheste Anzeichen, wer Premier werden könnte, gibt es zum Ende des laufenden 20. Parteitags: Wenn sich der neue Ständige Ausschuss des Politbüros der Öffentlichkeit zeigt. Einer der Kandidaten gilt den Unternehmen als besonders gut geeignet, Chinas Wirtschaft wieder flott zu machen: Vizepremier Hu Chunhua.
Von Frank Sieren
China ist der größte CO2-Emittent weltweit. Pro Kopf liegen die Emissionen der Volksrepublik mittlerweile auf einem ähnlichen Niveau wie in Deutschland. Xi Jinping sei der Klimaschutz wichtig, auch als Voraussetzung für den Machterhalt der KP, erläutert Merics-Forscher Nis Grünberg. Doch kurzfristig rangieren andere Ziele noch höher auf der Agenda Pekings. Das Gespräch führte Nico Beckert.
Von Nico Beckert
