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Berlin

23.10.2019, Niedersaechsischer Landtag, Hannover, Sitzung des Niedersaechsischen Landtages im Plenarsaal, im Bild Anja Piel Landesvorsitzende Die Gruenen bei ihrer Rede Niedersaechsischer Landtag  23 10 2019, Niedersaechsischer Landtag, Hanover, Session of the Niedersaechsischer Landtag in the Plenarsaal, in the picture Anja Piel State Chairwoman of the Greens during their speech Niedersaechsischer Landtag

Der Sozialbeirat: Diskreter Rat für die Bundesregierung

Kaum jemand kennt ihn – dabei ist der Sozialbeirat das inzwischen älteste Beratergremium für Regierung und Parlament. Der Beirat schont die Regierung in seinen Veröffentlichungen nicht, aber besonders wichtig ist nach wie vor eine ganz eigene Tugend: Diskretion.

Von Okan Bellikli

Jüdische Gemeinden: Politik und Polizei sind große Stützen

Der Zentralrat der Juden hat jüdische Gemeinden nach ihrer Stimmung gefragt. Das Bild ist eindeutig: In einer massiv gestiegenen Gefährdungslage sind Kommunen, Polizei und Kirchen wichtige Helfer geworden. Die Angst vor Angriffen ist gleichwohl groß.

Von Franziska Klemenz

Haushaltskrise: Hoffnung auf baldige Einigung

Die Koalition könnte sich vielleicht schon in den nächsten Tagen über den Haushalt 2024 einigen. In den laufenden Verhandlungen geht es neben Kürzungen auch um Einnahmesteigerungen. Nur Klimainvestitionen sollen „im Kern“ unangetastet bleiben.

Von Malte Kreutzfeldt