Lange Zeit hoffte Markus Söder auf eine neue Chance als Kanzlerkandidat. Jetzt aber rückt die Frage immer näher, ob er auch als Minister nach Berlin gehen würde. Für den CSU-Chef offiziell kein Thema, für seine Partei längst ein Gegenstand für Spekulationen.
Von Peter Fahrenholz
Die Ministerpräsidenten wollen eine Elementarschadenversicherung, der Bundesjustizminister lehnt sie ab. Doch das aktuelle Hochwasser in mehreren Bundesländern erhöht die Dringlichkeit einer neuen Bewertung und Verteilung der Risiken.
Von Horand Knaup
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisiert den Alt-Bundespräsidenten Joachim Gauck, der der Bundesregierung Zögerlichkeit bei ihren Waffenlieferungen vorhält. Den Bauernverband mahnte er zu einer klareren Distanzierung von Übergriffen an.
Von Horand Knaup
Die flächendeckenden Überschwemmungen rund um die Jahreswende werfen die Frage auf: Wer kommt für die Sachschäden auf? Der Staat, die Versicherungen oder die Immobilienbesitzer? Die Diskussion hat gerade erst begonnen.
Von Horand Knaup
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich über eskalierende Proteste in Deutschland, die mühevolle Zusammenarbeit in der Koalition und einen Alt-Bundespräsidenten, der ungewöhnlich deutlich Entscheidungen der Regierung kritisiert
Von Horand Knaup
Jobcenter berichten, dass sich Leistungsberechtigte aus der Ukraine nicht immer wie vorgeschrieben abgemeldet haben, bevor sie in ihre Heimat gereist sind.
Von Okan Bellikli
Sachsens Ministerpräsident zeigt sich siegessicher gegenüber der AfD: Die Umfrage, nach der die mit 37 Prozent vorne liegt, sei nur eine Momentaufnahme. Die Schuld dafür gibt Michael Kretschmer der Ampel-Regierung.
Von Franziska Klemenz
Die SPD hat ihre Kandidaten für die Europawahl am 9. Juni nominiert. Spitzenkandidatin ist erwartungsgemäß Katarina Barley. Aber nicht alle Landesverbände sind mit der Reihung zufrieden.
Von Horand Knaup
