Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft wirft Bund und Ländern schwere Versäumnisse im Schutz vor Sturmflutschäden vor. Die Versicherungen kritisieren derweil Forderungen nach Pflichtversicherungen gegen Elementarschäden.
Von Horand Knaup
Zur Ukraine Recovery Conference soll auch der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj kommen. In Vorbereitung ist auch eine Sondersitzung des Bundestages.
Von Helene Bubrowski
Nicht nur Klimaschützer sind enttäuscht von der Bundesregierung – sondern auch umgekehrt: Bei einer ungewöhnlichen Diskussion machte Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt am Mittwoch deutlich, warum er die Kritik aus der Bewegung als wenig hilfreich empfindet.
Von Malte Kreutzfeldt
Auch wenn die Laune schlecht und die Probleme groß sind – manche politische und wirtschaftliche Kennzahl ist besser, als es die Debatten vermuten lassen würden.
Von Sven Siebert
Svenja Schulze findet, die Bundesregierung sollte ihre internationalen Verpflichtungen im Klimaschutz einhalten. Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung weist auch auf die Folgen für die deutsche Wirtschaft hin, sollte Christian Lindner an seinen Sparzielen festhalten.
Von Michael Bröcker
Der Ex-Ministerpräsident ist Landtagsabgeordneter und Fellow bei Re:Form, einer „Allianz für den Staat von morgen“.
Von Okan Bellikli
Die AfD ist ein rechtsextremistischer Verdachtsfall, das hat das Oberverwaltungsgericht gerade bestätigt. Aber das hindert sie nicht daran, öffentlich für ihre Ziele zu werben. Damit trägt die AfD dazu bei, dass rechtsextreme Positionen salonfähig werden, meint der Jurist und Politologe Dr. Bijan Moini. In seinem Standpunkt wirbt er für ein Verbot der Partei. Mit der Serie „Hacking Populism“ will Table.Briefings Wege aufzeigen, wie dem Populismus begegnet werden kann.
Von Experts Table.Briefings
Die Chefs der Staatskanzleien machen sich für die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung von Antiziganismus stark. Einem Bericht an den Bundestag aus dem Dezember zufolge seien Sinti und Roma die am stärksten abgelehnte Minderheit in Deutschland.
Von Horand Knaup
Michael Schäfer, Direktor des Bundestags, zieht die Bewertung der Beamten an der Spitze der Bundestagsverwaltung vor – eine Voraussetzung für Beförderungen. So soll eine Höherdotierung von verdienten Beamten vor der Bundestagswahl garantiert werden.
Von Michael Bröcker
Die Bafög-Bedarfssätze sollen ab dem Wintersemester 2024/25 um fünf Prozent erhöht werden. Der Freie Zusammenschluss der Student*innenschaften kritisiert die Erhöhung als „homöopathisch“ und mahnte an, eine echte Strukturreform müsse die Bedarfssätze mindestens auf Höhe des Bürgergelds anheben.
Von Maximilian Stascheit
