Statt einer Verschärfung des Waffenrechts fordert die FDP bessere Behördenausstattung und mehr Statistiken. „Die größte Gefahr geht von illegalen Waffen und nicht von Legalwaffenbesitzern wie Schützen oder Jägern aus", sagt Vize-Fraktionsvorsitz Konstantin Kuhle.
Von Maximilian Stascheit
Die Union übt Kritik an der Migrationspolitik des Kanzlers: Er habe viel angekündigt, etwa neue Migrationsabkommen und verstärkte Abschiebungen, aber bisher sei wenig passiert.
Von Michael Bröcker
Nach dem tödlichen Attentat von Mannheim will die Innenministerkonferenz straffällige Ausländer künftig auch in lebensbedrohliche Gebiete abschieben. Über die Frage, welche Länder infrage kommen, herrscht Uneinigkeit zwischen den Ländern.
Von Franziska Klemenz
Noch-Arbeitsminister Alexander Schweitzer, 50, soll neuer Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz werden. Wer ist der Mann? Und: Hat er das Zeug dazu, im Frühjahr 2026 die Wahl für die SPD noch einmal zu gewinnen?
Von Horand Knaup
Die Erfolge der AfD und des BSW führt der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor auf eine linksliberale Gesellschaftspolitik und die fehlenden Antworten der Bundesregierung auf die Perspektivlosigkeit breiter Schichten zurück. Sinnstiftend könnte eine allgemeine Dienstpflicht sein, findet der CDU-Mitgliederbeauftragte.
Von Experts Table.Briefings
Ein neuer Bericht des Bundesverfassungsschutzes ordnet Gruppierungen, mit denen die AfD kooperiert, ein. In den Blick nimmt er unter anderem Verlage, Institute und Einzelpersonen.
Von Franziska Klemenz
Neben knapp 39.000 Verdachtsfällen mutmaßlicher Schwarzarbeit bei Bürgergeld-Empfängern gab es über 6.000 Verdachtsfälle zu sonstigen Straftaten wie Mindestlohn-Unterschreitungen durch Arbeitgeber.
Von Okan Bellikli
Deutschland verliert an Wettbewerbsfähigkeit, so das Ergebnis der Wettbewerbsfähigkeits-Studie der Schweizer Hochschule IMD. Besonders rutschte Deutschland in den Bereichen Infrastruktur, Wirtschafts- und Steuerpolitik ab.
Von Michael Bröcker
Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil kündigen einen neuen Fokus ihrer Politik an: auf „sichere Arbeitsplätze, wirtschaftliches Wachstum, einen bezahlbaren Alltag und gute Löhne“.
Von Michael Bröcker
„Es besteht zum jetzigen Zeitpunkt kein Grund, die Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht auf Landesebene von vornherein auszuschließen“, sagt Manuel Hagel, Vorsitzender der Unionsfraktionschefs. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das BSW noch zu einer Art Rettungsanker in Ländern mit besonders starker AfD werden könnte.
Von Stefan Braun
