Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts könnte für die Ampel bedeuten, dass sie ihre Wahlrechtsreform nachbessern muss. Die Abgeordneten stehen offenbar bereit.
Von Michael Bröcker
Nach den Landtagswahlen im Herbst wird die Regierungsbildung in Brandenburg, Sachsen und Thüringen schwierig – wenn sich die Umfragen bei den Wahlen bestätigen. Mehrheiten sind möglicherweise ohne AfD oder BSW nicht zu finden. Überall im Osten verlieren die Parteien der Mitte an Zustimmung. Was haben sie falsch gemacht? Erklärungsansätze führen Jahrzehnte zurück und weisen doch in die Gegenwart.
Von Franziska Klemenz
Ukraines Außenminister Dmytro Kuleba lotet bei seinem Besuch in China derzeit Möglichkeiten für eine diplomatische Beendigung des Krieges aus. Außenministerin Annalena Baerbock sieht eine Vermittlerrolle der Volksrepublik skeptisch.
Von Gabriel Bub
Franziska Schubert regierte als Fraktionsvorsitzende der Grünen fünf Jahren lang in Sachsens Kenia-Bündnis mit. Gut einen Monat vor der Landtagswahl erzählt sie, warum das Bündnis trotz viel Streit harmonischer als die Ampel war und welche Fehler ihre eigene Partei auf Bundesebene gemacht hat.
Von Franziska Klemenz
Zwei Stunden lang stellte sich der Kanzler am Mittwoch den Fragen der Hauptstadtjournalisten und kündigte an, 2025 erneut für die SPD kandidieren zu wollen. Erklärte er auch, wie er seine Partei bis dahin aus dem Umfragetief führen will.
Von Michael Bröcker
Die Bundesländer fürchten eine Finanzlücke beim Digitalpakt I von Hunderten Millionen Euro. Für die Digitalisierung der Schulen wäre das ein herber Rückschlag.
Von Holger Schleper
Bundesfinanzminister Lindner lehnt Überlegungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Mützenich zur Vermögensteuer ab. Sie sei zu bürokratisch und werde zu Kapitalflucht führen, so der Minister.
Von Michael Bröcker
Nach dem Rückzug von Joe Biden aus dem US-Präsidentschaftsrennen bringt sich US-Vizepräsidentin Kamala Harris als Herausforderin von Donald Trump in Stellung. In der Innenpolitik vertritt Harris liberale Positionen vom Recht auf Abtreibung über eine Verschärfung des Waffenrechts bis hin zu einem Fracking-Verbot. Was Harris außenpolitisch vorhat, lesen Sie in diesem Überblick.
Von Damir Fras
Knapp vier Monate vor der US-Wahl gesteht sich Joe Biden ein, worauf selbst engste Unterstützer drängten: Er gibt auf. Vizepräsidentin Kamala Harris gilt als wahrscheinlichste Kandidatin im Wahlkampf gegen Donald Trump. Doch auch sie hat im Amt viel Kritik auf sich gezogen.
Von Stefan Braun
Der Chef des Umweltbundesamtes kritisiert, dass die Kosten für den Ausbau erneuerbarer Energien vor allem den Regionen zur Last fallen, die am meisten für Klimaschutz tun
Von Horand Knaup
